SPD erwägt verbale Abrüstung gegen die AfD

Der Hamburger Bürgermeister Scholz empfiehlt der SPD, die AfD nicht mehr als Nazis zu bezeichnen. Die SPD bemüht sich um eine Neuausrichtung: Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück sagte, die SPD in ihrer aktuellen Form sei für die Wähler nicht mehr interessant.

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Im Umgang mit der AfD empfiehlt SPD-Vizechef Olaf Scholz seiner Partei einem Medienbericht zufolge eine verbale Abrüstung. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen“, schreibt der Hamburger Bürgermeister nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR Info in einem Papier. Dem Bericht vom Samstag zufolge nennt Scholz die AfD „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, dass die Zukunft für die Menschen besser werde.

Scholz rät seinen Parteifreunden: „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten.“ Stattdessen müsse man über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern diskutieren, zum Beispiel in der Haushaltspolitik, bei der Ganztagsbetreuung oder den Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU.

Das Scholz-Papier sei bislang im kleinen Kreis im SPD-Präsidium diskutiert worden, berichtet die ARD weiter. Ende des Monats solle es den Mitgliedern des Parteivorstands vorgelegt werden.

Unterdessen kritisierte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Ausrichtung seiner Partei. Die SPD sei „in einer sehr fragilen Lage“, sagte der frühere Finanzminister im Deutschlandfunk. „Sie ist nicht mehr interessant, sie weckt keine Neugier mehr.“ Die SPD beherrsche derzeit nicht die Bühne, auf der Themen heiß diskutiert würden. Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen spielten im 21. Jahrhundert genauso eine Rolle wie in den vergangenen 150 Jahren der Geschichte der SPD. Deutschland müsse besser werden in der Armutsbekämpfung und im Klimaschutz. Der SPD riet Steinbrück, wie große Unternehmen und öffentliche Verwaltungen mehr für „Personalentwicklung, Personalauswahl, Personalförderung“ zu tun.

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