Seehofer verkündet das Ende der Willkommens-Kultur

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sieht in der Fortsetzung der Grenzkontrollen das notarielle Ende der Willkommenskultur in Deutschland. Die Einigung sei ein Dokument der Wende - und bedeute mithin ein Ende der Politik der offenen Grenzen von Angela Merkel.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die CSU wertet die Einigung beim Streit über die Grenzkontrollen nicht nur als Erfolg der eigenen Politik, sondern auch als Sieg über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern sei «das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt», sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf eine Lösung bei den Grenzkontrollen verständigt (siehe Video). Im Gegenzug hat die bayerische Staatsregierung die angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst auf Eis gelegt. Vor Mitgliedern seines Kabinetts nannte Ministerpräsident Seehofer die Vereinbarung zu den Grenzkontrollen nach Informationen der Zeitung ein «Dokument der Wende» in der Flüchtlingspolitik, berichtet die dpa.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick