Putin: Russland wird an Wettrüsten nicht teilnehmen

Russlands Präsident Putin bezeichnet die Aufrüstung der Nato in Osteuropa als eine Bedrohung an. Russland werde Maßnahmen setzen, um das strategische Gleichgewicht zu wahren. Zu einem neuen Rüstungswettlauf will sich Putin ausdrücklich nicht provozieren lassen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin will nach dem Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa prüfen, „wie wir dieser Bedrohung der Sicherheit Russlands ein Ende setzen können“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Verteidigungsberatern in Moskau.

An der Ostgrenze der Nato, in Rumänien, war am Donnerstag erstmals ein US-Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen worden. Am Freitag fand in Polen der Spatenstich für eine weitere derartige Anlage statt. Russland wertet diese Anlagen als Bedrohung seiner Sicherheit. „Wir werden alles Nötige tun, um das strategische Gleichgewicht zu wahren“, sagte Putin. Russland müsse sich der „Bedrohung seiner Sicherheit“ stellen. Einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA will Putin aber nicht in Kauf nehmen.
„An einem solchen Wettlauf werden wir nicht teilnehmen“, sagte er. Allerdings könnte das Wehrbudget angepasst werden, falls „Bedrohungen für die Sicherheit Russlands“ dies erforderlich machen sollten.

Putin argumentierte, mit der Raketenabwehr in Osteuropa verletzten die USA den INF-Vertrag zur Eliminierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 ausgehandelt hatten.

Die am Donnerstag eingeweihte US-Anlage im südrumänischen Deveselu soll Raketen im Anflug auf Europa zerstören. Die Nato baut seit Anfang des Jahrzehnts einen Raketenschild auf, der die europäischen Verbündeten vor Angriffen schützen soll. Das Bündnis verweist dabei regelmäßig auf Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten, die USA verweisen immer wieder auf den Iran. An der nordpolnischen Luftwaffenbasis Redzikowo wurde am Freitag offiziell mit dem Bau einer weiteren Raketenabwehranlage begonnen, die Teil des geplanten größeren Raketenschilds werden soll. Dieses soll 2018 betriebsbereit sein.

Polens Präsident Andrzej Duda begrüßte bei der Zeremonie das Engagement der Nato: „Nachdem wir schon vor Jahren der Nato beigetreten sind, kommt die Nato nun endgültig in Polen an“, sagte er. Polen zählt zu jenen Ländern Osteuropas, die sich von Russland bedroht führen und für eine stärkere Präsenz der Nato werben.

US-Präsident Barack Obama spielte in Washington auf den Umgang Russlands mit seinen europäischen Nachbarn an. „Wir glauben an ein Europa, wo die kleineren Länder nicht von den großen drangsaliert werden“, sagte er bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus den fünf skandinavischen Staaten.

Russland geht es bei der Kritik an dem Nato-Schild weniger um die Abwehrraketen, die eine relativ kurze Reichweite haben, sondern um die starken Radaranlagen. Diese könnten demnach Starts von atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen in Russland viel früher als bisher erfassen. Aus russischer Sicht verschafft dies der Allianz längere Reaktionszeiten und damit einen militärischen Vorteil.

Für die Nato hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Grundsatz-Rede in Washington erklärt, dass die USA und die EU sich auch auf fremden Territorium verteidigen müssten und die Aufrüstung in Osteuropa angekündigt.

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