Aktivisten schneiden Braunkohle-Kraftwerk von Nachschub ab

Im Braunkohlerevier in Brandenburg haben internationale Aktivisten mit einer 24-stündigen Gleisblockade den Betrieb des Kraftwerks Schwarze Pumpe massiv gestört. Der Ministerpräsident spricht von Gewalt und Nötigung.

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Am Sonntagmittag erklärte das Protestbündnis «Ende Gelände» dann die Besetzung der Schienen zum Kohlemeiler für beendet. «Wir haben unsere politischen Ziele erreicht», erklärte ein Sprecher. Aktivisten begannen damit, die Schienen wieder zu räumen. Einige Braunkohlegegner verharrten aber zunächst noch an Ort und Stelle.

Seit Samstagnachmittag hatten hunderte Menschen die Gleise für die Kohlezüge besetzt gehalten und damit das Kraftwerk vom Kohlenachschub abgeschnitten. Der Betreiber Vattenfall hatte daraufhin die Leistung drosseln müssen und befürchtet, dass mittelfristig eine Komplettabschaltung nötig würde. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warf den Aktivisten aus mehreren Ländern Gewalttätigkeit und Nötigung vor.

Die Proteste in der Lausitz waren Teil der weltweiten Aktionsreihe «#breakfree2016», die sich gegen die Verstromung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl richtet. Braunkohle gilt als besonders klimaschädlich. An den verschiedenen Protestaktionen beteiligten sich über das Pfingstwochenende etwa 2000 Menschen auf dem riesigen Tagebaugelände.

Vattenfall kündigte während der Blockade an, alles zu tun, um die Versorgung aufrechtzuerhalten, und forderte wiederholt ein Eingreifen der Polizei. Der Konzern erstattete Anzeige unter anderem wegen Nötigung. «Wenn man ein Kraftwerk nicht mehr mit Kohle versorgen kann, bedeutet das in letzter Konsequenz die Abschaltung», sagte Unternehmenssprecher Thoralf Schirmer. Das Werk Schwarze Pumpe versorgt die nahen Städte Spremberg in Brandenburg und Hoyerswerda in Sachsen mit Fernwärme. In beiden Städten gebe es Krankenhäuser, die Warmwasser und Heizwärme vom Kraftwerk bezögen, so der Sprecher.

Das Protestbündnis teilte nach der Besetzung mit, Schwarze Pumpe erzeuge nur noch 20 Prozent der gewöhnlichen Leistung und bezog sich auf die Leipziger Strombörse. Vattenfall machte dazu keine Angaben. Aktivisten hatten das Gelände des Kraftwerks am Samstag gestürmt. Darauf nahm die Polizei rund 130 Menschen vorläufig fest. Am Freitag hatte der Protest mit der Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd durch rund 1500 Aktivisten begonnen; tags darauf kam es zu den Gleisblockaden.

Ministerpräsident Woidke forderte die Demonstranten auf, das Recht auf Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht zu missbrauchen. «Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht.» Zu dieser Kritik sagte die «Ende Gelände»-Sprecherin, bei einer «Massenaktion zivilen Ungehorsams» müssten wenn nötig auch Zäune überwunden werden. «Uns ist vor allem wichtig, dass es keine Gewalt gegen Menschen gibt.»

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