Keine EU-Strafe wegen Defizit für Spanien vor den Wahlen

Die EU nimmt bei einer Bestrafung Spaniens wegen eines zu hohen Defizits Rücksicht auf den Wahlkampf. Um neue Parteien nicht zu stärken, wird die Entscheidung über ein eigentlich fälliges Strafverfahren auf nach der Wahl verschoben. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission mit solcher Winkelzügen den Status Quo schützt - der den Parteien Zeit kauft, die Arbeitslosigkeit jedoch nicht vermindert.

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Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal zum Abbau des übermäßigen Defizits ermahnt und zugleich eine Entscheidung über mögliche Strafen verschoben. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde die Lage beider Länder Anfang Juli näher unter die Lupe nehmen. Zuletzt war darüber spekuliert worden, dass symbolische Geldstrafen gegen die Südländer verhängt werden könnten. Das ist aber offenbar in der Kommission umstritten, zumal in Spanien am 26. Juni Neuwahlen anstehen.

Hätte die EU eine Strafe ausgesprochen, hätten Portugal und Spanien die Zugänge zu den EU-Fördertöpfen aus bestimmten Fonds verwehrt werden müssen. Dies wollte die EU-Kommission – offenbar vor allem, um den spanischen Konservativen Wahlkampfhilfe zu geben. Die Schwesterpartei der CDU ist unter Druck, weil sich erst vor wenige Tagen ein Linksbündnis formiert hat, das gute Chancen bei der anstehenden Neuwahl hat. 

Die EU-Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose davon aus, dass die Regierung in Madrid die von der EU aufgelegte Latte für das Haushaltsdefizit dieses Jahr mit 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung klar reißen wird. Auch 2017 werde das Minus mit 3,1 Prozent den von der EU erlaubten Wert von 3,0 Prozent liegen.

Darüber hinaus ist das Nachbarland Portugal im Visier der Brüsseler Haushaltskontrolleure: Die linke Regierung ist vom Spar- und Reformkurs abgerückt, was Brüssel kritisiert.

Die Kommission erklärte weiter, Italien, Belgien und Finnland seien im Einklang mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt. Italiens Haushaltslage werde allerdings im November einer genaueren Prüfung unterzogen.

Für den Beobachter ist es grundsätzlich vernünftig, dass die Defizitregeln nicht brachial umgesetzt werden. Die Wirtschaftslage könnte eine flexiblere Fiskalpolitik erfordern. Tatsächlich machen aber gerade Italien und Spanien nicht mehr Schulden, um Innovationen und Investments zu fördern, sondern um den von der EZB als „Deflation“ bezeichneten Status quo zu schützen.

Die Unterstützung dieser Strategie zum Machterhalt durch die EU wird von vielen EU-Befürwortern mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Denn die EU macht sich hier um Gehilfen der Parteien und verabsäumt es, ihre Werkzeuge wirklich im Sinn von Investments einsetzen. Die Südländer brauchen aber gerade die Entwicklung in diesem Bereich, wenn sie die Arbeitslosigkeit senken wollen. Diese ist in Italien und Spanien unverändert hoch, vor allem bei den Jugendlichen.

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