Griechenland beschließt neue Austeritäts-Gesetze

Auf die griechische Bevölkerung kommen neue Austeritäts-Maßnahmen zu: Um weitere Kredite zu bekommen, hat das Parlament am Sonntag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Eine solche trifft in der Regel die ärmere Bevölkerung wesentlich stärker als die Wohlhabenden.

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Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzpaket für neue Austeritäts-Gesetze und Steuererhöhungen abgesegnet. Dieses neue Gesetzesbündel ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden von seinen Gläubigern erhält. So soll die bisherige Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte auf mindestens 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Benzin und Zigaretten teurer. Darüber hinaus wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt. Die Abgeordneten votierten auch für eine „automatische Schuldenbremse“, die in Kraft treten soll, wenn Griechenland vorgegebene Sparziele verfehlt.

Die Finanzminister der Euro-Zone werden sich voraussichtlich am 24. Mai treffen, um einen Restrukturierungsplan für Griechenland auszuarbeiten, der die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sicherstellen könnte.

Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vor dem endgültigen Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten.

Tatsächlich ist der Großteil des Geldes an die europäischen Banken gegangen, die sich in Griechenland verspekuliert hatten.

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