Ukraine behindert UN-Untersuchung von Folter-Vorwürfen

Während der Westen Russland für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen rügt, beißt die UN bei der Untersuchung von Folter-Vorwürfen durch die Ukraine auf Granit. Ein UN-Ausschuss brach eine Untersuchung ab, weil die Regierung in Kiew die Zusammenarbeit verweigerte.

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Aus Protest gegen Behinderungen durch die ukrainische Regierung hat der UN-Unterausschuss für die Prävention von Folter und Misshandlung (SPT) eine Prüfmission in dem Land abgebrochen. Der Ausschuss verdächtigt den ukrainischen Geheimdienst SBU, in verschiedenen Landesteilen Menschen irregulär festzuhalten und womöglich zu misshandeln. Dem Prüfteam des SPT sei der Zugang zu den Orten verwehrt worden, erklärte die Gruppe am Mittwoch in Genf.

Delegationsleiter Malcolm Evans beklagte, wegen der Behinderungen habe sein Team zahlreichen Hinweisen auf Festnahmen, Folter und Misshandlung nicht nachgehen können. Kiew verstoße damit gegen seine Verpflichtungen aus einem internationalen Vertrag zur Foltervermeidung, den es vor zehn Jahren ratifiziert habe. Er hoffe, die Regierung werde schnell einlenken, damit die Überprüfung fortgesetzt werden könne.

Die SPT-Mission wollte kontrollieren, ob die Ukraine die Auflagen umgesetzt hat, die dem Land vor fünf Jahren gemacht worden waren. 2014 hat sich die Lage durch den Regierungsumsturz und den Konflikt mit prorussischen Aufständischen dramatisch verändert. Erst kürzlich gab es Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten sowie Angaben von Folter-Vorwürfen.

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