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Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen

Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.

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Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren. Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“


Großmächte treiben in Syrien auf einen globalen Krieg zu
Großmächte treiben in Syrien auf einen globalen Krieg zu
Die Schlacht um Aleppo kann sich zu einem direkten Krieg zwischen den USA und Russland auswachsen. Die Lage ist brandgefährlich.
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John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. Jetzt haben sie mit Islamisten-Söldner einen weiteren Punkt zu diskutieren. (Foto: dpa)

John Kerry und Sergej Lawrow am 17. Mai 2016 in Wien. (Foto: dpa)

Die internationalen und islamistischen Söldner bereiten nach Angaben der syrischen Armeeführung eine Gegenoffensive gegen die syrische Armee in Aleppo vor. Wie al-Masdar News meldet, sollen sich tausende Söldner im Süden und Westen der Stadt formieren, um die syrische Armee aus der Stadt zu vertreiben.

Vor einer Woche hatten die Söldner von einem irrtümlichen Angriff der westlichen Allianz auf die russische Armee.

Am Freitag lieferten sich die Armee und die Söldner erbitterte Kämpfe im Stadtzentrum und im Norden von Aleppo. Es ist unklar, wer sich bei den Kämpfen durchgesetzt hat.

Die Entwicklung ist brandgefährlich: Denn die US-Regierung droht nun offen mit Luftschlägen gegen die syrische Armee, wie Reuters in seinem englischsprachigen Dienst meldet. Bedenken gäbe es, weil Teile der US-Regierung fürchten, dass bei solchen Angriffen auch russische Soldaten getötet werden könnten. Ein Sprecher des Pentagon sagte in Washington, Russland müsse sich darauf einstellen, dass mehrere russische Maschinen abgeschossen werden und russische Soldaten in Leichentüchern nach Haus gebracht werden.

In der US-Regierung wachsen die Spannungen über die Strategie: Präsident Barack Obama will einen offene militärische Auseinandersetzung mit Russland vermeiden. Bisher konnte sich Obama in dieser Frage auf seinen Außenminister John Kerry verlassen. Doch Kerry sagte in einem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung, dessen Tonband der New York Times zugespielt wurde, dass die er und einige andere Mitglieder der Regierung vor Monaten für einen direkten Militäreinsatz in Syrien gewesen seien, jedoch von der Mehrheit des Obama-Teams überstimmt worden seien. Allerdings bezieht Kerry laut dem Tonband immer noch die Position, dass ein militärisches Eingreifen der USA zu einer Eskalation führen würde, weil dann die anderen involvierten Mächte wie Russland und der Iran ebenfalls aufrüsten würden.

Die Iswestija berichtet, dass Russland weitere Kampfflieger auf die Luftwaffenbasis Hmeymim entsenden will.

Die USA hatten am Donnerstag angedeutet, dass sie der Türkei und Saudi-Arabien gestatten könnten, die Söldner mit Luftabwehr-Raketen auszustatten, um syrische und russische Flugzeuge abzuschießen. Die Operation sollte von der CIA organisiert werden.

Aus Europa kommt Unterstützung für eine härtere Gangart gegen die Russen von den Grünen: „Ich denke, dass man nicht nur abwarten darf, wenn man eine Verhandlungslösung sucht“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, laut Reuters Es müsse eine entschlossene Antwort auf den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi und das Vorgehen in Aleppo geben. „Gerade aus Deutschland sollte ein Signal an die russische Seite kommen, dass Verhandlungen unbedingt gewollt werden, dafür aber nicht alles hingenommen wird.“ Harms schlägt vor, die Gaspipeline Nord Stream II sofort auf Eis zu legen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert „gemeinsame Druckmittel“ der Europäer, will aber nicht von Sanktionen reden. Wie Harms plädiert er aber für den Verzicht auf die Pipeline Nord Stream II, mit der mehr russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland geliefert werden soll.

Ein US-Regierungssprecher hatte vor wenigen Tagen neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedeutet.

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sagte der TASS, dass die Russen keine zeitliche Begrenzung ihres nun ein Jahr dauernden Einsatzes vorgesehen hätten. Er sagte, dass es immerhin gelungen sei zu verhindern, dass Damaskus von islamistischen Söldnern eingenommen wird.

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USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien
USA erwägen den direkten Kampf gegen Russland in Syrien
Die US-Regierung erwägt einem Bericht des WSJ zufolge, die CIA zu ermächtigen, syrische und russische Artilleriepositionen mit schwerem Kriegsgerät anzugreifen. Damit würde der Krieg in Syrien zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.
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US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden und seiner UN-Botschafterin Samantha Power. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit Vize Joe Biden und seiner UN-Botschafterin Samantha Power. (Foto: dpa)

Die US-Regierung prüft einem Bericht des in der Regel von Geheimdienstkreisen gut unterrichteten WSJ zufolge, ob die CIA die Söldner in Syrien mit schweren Waffen beliefern sollen. Die Söldner sind durch den Vorstoß der von den Russen unterstützten syrischen Armee in Aleppo in Defensive geraten. Nach einem irrtümlichen Angriff der US-Koalition auf die syrische Armee haben Russland und Syrien beschlossen, den Kampf gegen die Söldner auf syrischem Boden fortzusetzen und sich zunächst auf keinen weiteren Waffenstillstand einzulassen. Der Westen wirft Russen und Syrern den Angriff auf zivile Ziele vor. Die Söldner verwenden Zivilisten als lebende Schutzschilde. Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist bisher nicht aufgeklärt worden.

Nun könnte die Lage weiter eskalieren: Die dpa meldet wörtlich:

„Nach Informationen des Wall Street Journal wird in der US-Regierung diskutiert, ob der Geheimdienst CIA und seine regionalen Partner Waffensysteme liefern sollten, mit denen Rebellen syrische und russische Artilleriepositionen aus größerer Entfernung angreifen könnten. Überlegt werde auch, ob Verbündeten in der Region wie der Türkei oder Saudi-Arabien grünes Licht gegeben werden sollte, Rebellen mit stärkeren Waffensystemen auszurüsten. In der Diskussion ist nach demnach auch die Lieferung von Flugabwehrsystemen.“

Diese Meldung ist bemerkenswert: Zum einen wird damit mittlerweile offen eingeräumt, dass die CIA in Syrien für die Koordination der Söldner-Milizen zuständig ist. Der Begriff „Rebellen“ ist in diesem Zusammenhang irreführend: In Syrien kämpfen islamistische und internationale Söldner aus 40 Ländern, um die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Bisher war es im Völkerrecht üblich, dass militärische Einsätze in anderen Ländern nur mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung oder im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen dürfen. Dass ein Geheimdienst, der in seinen Operationen keiner demokratischen Kontrolle oder Legitimation, im Auftrag anderen Staaten in Kampfhandlungen in andere Staaten eingreifen kann, sieht das Völkerrecht nicht vor.

Interessant ist auch, dass die Amerikaner offiziell die Türkei und Saudi-Arabien bevollmächtigen wollen, in die Kämpfe einzugreifen.

Die dpa schreibt in diesem Zusammenhang, dass der Einsatz von schweren Waffen ausdrücklich auch gegen Russland und Syrien erfolgen soll. Bisher war der offizielle Kriegsgrund der Kampf gegen die Terror-Miliz IS. Sollte die von den USA geführte Allianz tatsächlich gezielt russische Flugzeuge abschießen, käme das einer Kriegserklärung gleich.

Saudi-Arabien drängt bereits seit längerem auf den Einsatz von Luftabwehrraketen – hat sich aber bisher bedeckt gehalten, zumindest, was die direkte Aggression gegen Russland anlangt.

Außenminister John Kerry hat die Eskalation verbal vorbereitet und angedroht, die Gespräche mit Russland abzubrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Was dabei wirklich besprochen wurde, ist unbekannt. Die offiziellen Statements der Bundesregierung wiederholen die allgemeinen Positionen, die auch von der US-Koalition vorgebracht werden. Allerdings hielt sich Merkel mit einer direkten Kritik an Russland zurück. Sie forderte nach deutschen Angaben Putin auf, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Putin sagte nach Kreml-Angaben, dass die USA als Partner Russlands ihrer Verpflichtung nachkommen müssten, die moderate Opposition und Terroristen zu trennen. Moskau werde sich seinerseits weiter für einen stabilen Waffenstillstand und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die von Russland unterstützte Offensive des syrischen Regimes und dabei gemeldete „eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ seien nicht hinnehmbar. Die seit Monaten andauernden Verstöße gegen das Völkerrecht durch die US-geführte Allianz erwähnte Seibert nicht. Russland hat zumindest formal eine rechtliche Grundlage, weil die syrische Regierung Russland im Kampf gegen den IS um militärischen Beistand ersucht hat.

Russland ist beim Kampf um Aleppo zu zweitägigen Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung bereit. In einer siebentägigen Waffenruhe könnten terroristische Kräfte sich umgruppieren, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Die USA fordern Pausen von sieben Tagen.

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Frankreichs Banken kämpfen gegen Liquiditätsengpass
Frankreichs Banken kämpfen gegen Liquiditätsengpass
Europäische Banken haben in dieser Woche auffallend große Dollarbestände bei der EZB nachgefragt. Interessant: Unter den Bedürftigen befindet sich keine deutsche Bank. Probleme scheinen vor allem die Franzosen zu haben.
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Angela Merkel und Francois Hollande. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Francois Hollande. (Foto: dpa)

Die Entwicklung bei den Euro-Dollar-Swaps. (Grafik: Zerohedge)

Die Entwicklung bei den Euro-Dollar-Swaps. (Grafik: Zerohedge)

Graphik: Systemische Risikobeziehungen unter den global systemrelevanten Banken (Graphik: Internationaler Währungsfonds)

Graphik: Systemische Risikobeziehungen unter den global systemrelevanten Banken (Graphik: Internationaler Währungsfonds)

Europäische Banken scheinen in den vergangenen Tagen vermehrt Dollar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgefragt zu haben. Dies berichtet Bloomberg und beruft sich dabei auf einen Insider, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Demzufolge sollen zwölf Banken in der laufenden Woche insgesamt 6,348 Billionen Dollar an Liquidität nachgefragt haben. Dies sei der größte Wochenbetrag seit ungefähr vier Jahren, so die Quelle. Der durchschnittlich pro Woche abgerufene Gesamtbetrag lag in der Vergangenheit bei ungefähr 250 bis 500 Millionen, wie aus Grafiken von Bloomberg hervorgeht. Zudem sei die Anzahl von zwölf Banken, die Dollar bei der Notenbank nachfragten, ungewöhnlich hoch gewesen. In den vergangenen Wochen seien im Schnitt nur etwa zwei Institute pro Woche vorstellig wurden.

Interessant ist, dass sich unter den zwölf Banken angeblich keine deutsche Bank befindet. „Dies deutet darauf hin, dass der mögliche Liquiditätsengpass ein größeres Problem für die europäischen Banken darstellen könnte“, spekuliert Bloomberg. Die EZB selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Besonders betroffen könnten französische Banken sein, die mit der Deutschen Bank besonders vernetzt sind, wie die Darstellung des IWF zeigt. Die Attacken von Spekulanten gegen die Deutsche Bank aus den vergangenen Tagen haben auch die großen französischen Institute in Mitleidenschaft gezogen. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass ausgerechnet die öffentlich-rechtliche, französische Nachrichtenagentur AFP in der Krise um die Deutsche Bank Entwarnung gegeben hat. Eine Bestätigung der von AFP gemeldeten Einigung liegt nicht vor; trotzdem sorgte die Meldung für eine vorübergehende Entspannung.

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Zuwanderung in die Schweiz deutlich rückläufig
Zuwanderung in die Schweiz deutlich rückläufig
Die Schweiz meldet einen deutlichen Rückgang bei der Zuwanderung. Dagegen steigt die Zahl derer, die die Schweiz verlassen wollen.
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Die Schweiz begrenzte 2014 die Zuwanderung. Kritiker werfen dem Land eine Politik der Abschottung vor. (Foto: dpa)

Die Schweiz begrenzte 2014 die Zuwanderung. Kritiker werfen dem Land eine Politik der Abschottung vor. (Foto: dpa)

Die Masseneinwanderungsinitiative hat im vergangenen Jahr vor allem bei den Mitgliedern der EU für Aufsehen gesorgt. Die EU drohte sogar mit dem Stopp von Verhandlungen und Vergünstigungen für die Schweiz. In der vergangenen Woche hat sich deshalb der Nationalrat fast zum vollständigen Verzicht auf Lenkungselemente entschieden. Die aktuellen Zuwanderungszahlen geben dem Nationalrat recht.

Wie die aktuellen Daten des Staatssekretariats für Migration zeigen, ist die Zahl der Zuwanderer in die Schweiz zwischen Januar und August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen: um sieben Prozent. Lediglich 91.580 Personen wanderten in die Schweiz ein. Sowohl die Anzahl der Personen aus dem EU-Efta-Raum als auch aus den Freizügigkeitsländern (Minus 23 Prozent) hat abgenommen. Die Einwanderung aus Drittstaaten ging um 11,2 Prozent zurück.

Während die Einwanderung in die Schweiz abnahm, stieg jedoch die Auswanderung: um 5 Prozent. Mehr als 50.000 Menschen haben die Schweiz zwischen Januar und August verlassen. Damit lag der Nettozusatz durch Zuzug von außen 20 Prozent unter dem des Vorjahres: 36.417 Personen.

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US-Investoren ziehen Kapital aus Europa ab
US-Investoren ziehen Kapital aus Europa ab
Große US-Investoren haben sich im September signifikant aus europäischen Aktien zurückgezogen. Amerikanische Fonds registrierten hingegen beträchtliche Zuflüsse.
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Investoren schichten in US-Aktien um. (Foto: dpa)

Investoren schichten in US-Aktien um. (Foto: dpa)

Investoren haben auch im September Gelder aus europäischen Aktien abgezogen. Damit setzt sich ein Trend fort, der im Februar begann. In der Woche zum 28. September hatten europäische Aktienfonds unter dem Strich Kapitalabflüsse von 1,9 Milliarden Dollar verzeichnet, berichtet die Financial Times. Der Fondsgesellschaft EPFR zufolge handelte es sich dabei um die 34. Woche in Serie, in denen Abflüsse registriert wurden.

Seit Februar hat sich das Volumen europäischer Fonds EPFR zufolge damit um insgesamt etwa 95 Milliarden Dollar verringert. Ein Hauptgrund für die Kapitalbewegungen liegt der Financial Times zufolge in der schwelenden Bankenkrise in Europa.

Einer Analystin von JPMorgan zufolge habe die „Frustration“ über die schwache Kursentwicklung europäischer Titel durch die Sorge um die Banken neuen Auftrieb bekommen. Die Aktienkurse der wichtigsten Finanzinstitute Europas haben seit Jahresbeginn 28 Prozent ihres Werts verloren, ihre US-amerikanischen Pendants nur rund 5 Prozent.

Mittlerweile zeigt sich, dass Investoren ihre aus Europa abgezogenen Gelder vornehmlich offenbar in amerikanische Papiere investieren. In der Woche zum 28. September konnten die einschlägigen Fonds etwa 4.2 Milliarden Dollar an Neugeldern vermelden.

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CDU zerlegt sich: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
CDU zerlegt sich: „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
In der CDU ist ein heftiger Machtkampf ausgebrochen, in dessen Mittelpunkt der von vielen Mitgliedern nicht besonders geschätzte Generalsekretär Peter Tauber steht. Er soll bei einer Diskussion gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und…
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Angela Merkel und der Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Angela Merkel und der Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll Tauber parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: «Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.»

Die Äußerung sei bei einem Treffen im vergangenen November gefallen. «Ich weiß noch, dass wir hitzig über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben», sagte Tauber der «Welt». «An jedes Wort kann ich mich aber nicht erinnern. Wenn dieser Kraftausdruck gefallen sein sollte, dann tut er mir leid.»

Mehrere Teilnehmer des Treffens bestätigten dem Bericht zufolge, dass sich Tauber so geäußert habe. Andere wollen den Satz hingegen nicht gehört haben. Es handelte sich um ein Treffen des Netzwerks «CDU2017», in dem jüngere Mandatsträger und Funktionäre der Partei organisiert sind.

Die Meldung kommt für Tauber zum denkbar ungünstigsten Moment: Er muss sich seit einigen Tagen mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass in der CDU eine Mitarbeiterin auf ungewöhnlich brutale Art gemobbt worden ist.

Die jüngsten Mobbing-Vorwürfe gegen Tauber gehen mehrere Jahre zurück auf seine Zeit als Vorsitzender des hessischen CDU-Kreisverbandes Main-Kinzig zurück. Dabei ging es um ein Papier mit Vorschlägen, wie die CDU-Geschäftsführerin Anne Höhne-Weigl aus dem Amt gedrängt werden könnte. Die Mitarbeiterin wurde mit dem Codenamen Kaninchen belegt, die Mobbing-Aktion wurde als Jagd angelegt. In einem wie ein Drehbuch konzipierten Papier wurde beschrieben, wie die Mitarbeiterin fertiggemacht werden solle.

Tauber bestreitet, das Papier mitverfasst zu haben. Er sagte jedoch, es sei ein Fehler gewesen, es gekannt und nichts dagegen unternommen zu haben. Am Freitagabend sagte Tauber, dass er von dem Papier zwar gewusst habe, es aber nicht selbst verfasst habe. Bei einer Partei-Veranstaltung ging Tauber zum Gegenangriff über: Mit den über Medien erhobenen Beschuldigungen werde nicht nur ihm geschadet, sondern der gesamten Partei – das ärgere ihn.

Höhne-Weigl bezichtigt Tauber jedoch, sie auch persönlich gemobbt zu haben. Tauber habe «das Programm in seiner Zeit als Vorsitzender selbst umgesetzt und mich gemobbt», sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Und weiter: Ein Mitarbeiter Taubers habe «dienstliche und private Telefongespräche von mir mitgehört» und den Inhalt anschließend an Tauber berichtet. Mitarbeiter der Kreistagsfraktion hätten für Tauber festgehalten, «ob ich lächle, wie ich telefoniere (in welchem Ton), ob ich die Rollos der Fenster auch schließe», behauptete sie in der Zeitung.

Die Frau war dem Bericht zufolge von 1999 bis 2014 Geschäftsführerin, Tauber von 2011 bis 2014 Kreisvorsitzender. Taubers Vorgänger als Kreisvorsitzender, Tom Zeller, gestand dem Blatt nach dessen Angaben seine Verantwortung für das Mobbingpapier ein, sagte aber, Tauber sei «an den Überlegungen beteiligt» gewesen.

Doch allein die Tatsache, dass das Papier authentisch ist und in der Partei, die sich den christlichen Werten verpflichtet wissen will, ist erstaunlich.

Die Bild-Zeitung veröffentlichte das Papier, in dem detaillierte Verhaltensweisen zu brutalem Mobbing vorgegeben werden:

«Kaninchen fragen, wie es sich seit Deiner Wahl fühlt. Wenn etwas Negatives kommt, einhaken. Darstellen, dass die Situation schwierig ist. Es sei klar, dass sie nicht Deine Wunschkandidatin ist. Schließlich habe der Vorgänger sie satzungswidrig unbefristet eingestellt.

Falls sich das Kaninchen positiv äußert und meint, alles gefalle ihr, die ganzen negativen Handlungen aufzählen. Feststellen, dass man ihr das nicht übel nimmt.»

Auch die Tochter soll in die Strafaktionen einbezogen werden. Im Papier heißt es laut Bild:

«Wenn das Kaninchen zum Gegenangriff ausholt, muss die Jagd natürlich abgeblasen werden. Dann muss aber SOFORT die Schlagzahl erhöht werden. Finanzielle Situation dramatisieren. Fehlerhafte Einstellung verbreiten. Tochter SOFORT kündigen. Ermahnungen und Abmahnungen beginnen.»

Das Mobbing sollte so erfolgen, dass die Betroffene keine Chance hat, einen Rechtsbeistand aufzusuchen:

«Kaninchen mit Arbeit eindecken, damit sie die Woche nicht zum Anwalt kommt. Sie tags darauf gleich zur ArbeitsAgentur schicken, damit sie sich in der 3-Monats-Frist arbeitssuchend/arbeitslos melden kann.»

 

Hintergrund ist offenbar ein massiver Machtkampf, bei dem es um Tauber als zentrale Figur im Team von Angela Merkel geht.

In ein paar Wochen soll Tauber zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Einige Delegierte glauben, dass die Vorwürfe nicht zufällig ausgerechnet jetzt erhoben werden. Die Partei-Basis stellt sich in Bruchköbel eindeutig hinter Tauber. Christian Litzinger, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Gelnhausen und dort Taubers Nachfolger, sagt: Mit dem Zeitpunkt der Vorwürfe werde versucht, ein «Maximum an Schaden» zu erzielen. Dass tatsächlich an den Vorwürfen etwas dran ist, glaubt er nicht.

Der Vorsitzende der Senioren-Union des Kreises kann das nicht glauben: «Hier soll jemand kaputt gemacht werden – das ist eindeutig», sagt Peter Mosler. Die Vorwürfe seien eine «Rachegeschichte». «Einige Leute gönnen ihm offenbar nicht das große Parteiamt.» Dabei sei Tauber ein guter Mann.

Für den Rodenbacher Delegierten Kai Kohlberger wird «eine Schmutzkampagne gefahren» gegen Tauber. Er ist verärgert: «Der Rummel muss aufgearbeitet werden.»

Der Rummel könnte auch für Angela Merkel gefährlich werden. Denn offenkundig bricht sich bei der ungewöhnlichen Schärfe nun ein lang herrschender Unmut Bahn, weil in der CDU in der Amtszeit von Merkel Widerspruch kaum mehr geduldet wurde und die Politik mehr oder weniger von oben herab gesteuert wurde. Das Aufkommen der AfD lässt jedoch bei vielen Parteimitglieder die Alarmglocken läuten. Sie fürchten um ihre Mandate. Zuletzt hat die AfD in einer Umfrage die CDU in Brandenburg überholt. Damit könnte die Debatte auch für Tauber gefährlich werden: In der Vergangenheit hat Merkel stets ziemlich gnadenlos agiert, wenn es darum ging, ihre eigene Macht zu sichern.

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