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Test: Moderne Technik überfordert Autofahrer

Autofahrer haben einem Test zufolge oft Schwierigkeiten bei der Bedienung von modernen Infotainmentsystemen an Bord ihres Fahrzeugs. Angesichts der Fülle an Funktionen sei die Bedienung über Menüs nicht nur kompliziert, sondern dauere auch überraschend lange.

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Ein modernes Autodisplay mit umfassendem Menü. (Foto: Business Wire)

Ein modernes Autodisplay mit umfassendem Menü. (Foto: Business Wire)

Vor allem mit neuen Systemen, die beispielsweise über einen Touchscreen, Gestensteuerung oder einen Dreh-Drück-Regler funktionieren, hatten Tester „zum Teil sehr große Schwierigkeiten“, berichtete die Zeitschrift auto motor und sport am Donnerstag.

In dem Test mussten laut AFP sieben Fahrer unterschiedlichen Alters und Geschlechts verschiedene Einstellungen im Auto vornehmen – eine Adresse im Navigationsgerät eingeben, einen Radiosender speichern oder den Tageskilometerzähler auf null stellen. Sie mussten dies in Fahrzeugen verschiedener Hersteller jeweils im Stand und während der Fahrt lösen.

Am schnellsten zu bedienen war dabei dem Bericht zufolge das älteste getestete System mit einer Kombination aus Tasten und Display. Bei den moderneren Varianten sei die Menüführung dagegen oft nicht intuitiv gewesen. Die Bildschirme reagierten demnach „träge“ oder die Buchstabenfelder waren zu klein. Die Systeme, die ausschließlich über einen Touchscreen bedient werden, bereiteten den Testern „die meisten Probleme“. Teilweise hätten sie sich „im Untermenü des Untermenüs“ verirrt.

Das Bundesamt für IT-Sicherheit warnt unterdessen vor zunehmender Sicherheitsgefährdung durch Hackerangriffe. Flugzeuge und Autos könnten demnach leichter manipuliert werden als Atomkraftwerke. „In den USA sind bereits Autos gehackt worden.“ Es sei nur noch ein kleiner Schritt, bis jemand versuche, Bremsen zu manipulieren. „Schwere Unfälle und Todesfälle wären dann möglich“, so der neue BSI-Präsident Arne Schönbohm der Welt.

Schönbohm appellierte, die Gefahren durch den technischen Fortschritt ernst zu nehmen: „Wir dürfen nicht nur über Digitalisierung reden, sondern brauchen gleichzeitig auch ein Mindestmaß an Cybersicherheit“, sagte der BSI-Chef.

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Draghi: Deutsche Sparer profitieren von niedrigen Zinsen der EZB
Draghi: Deutsche Sparer profitieren von niedrigen Zinsen der EZB
EZB-Chef Draghi hat eine ganz neue Sicht auf die Niedrigzinsen angeboten: Die deutschen Sparer profitieren demnach von der Abschaffung der Zinsen, weil die Wirtschaft belebt werde und Arbeitsplätze schaffen könne. Rein rechnerisch hat die EZB-Politik allerdings zu einer glatten Enteignung…
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EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch zu Besuch im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch zu Besuch im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi hat vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages für seine in Deutschland umstrittene Nullzinspolitik geworben. Die EZB habe mit ihren Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer besser laufenden Wirtschaft beigetragen, sagte der Italiener am Mittwoch laut Redetext vor den Abgeordneten. In Deutschland komme dies beispielsweise dem Exportgeschäft zugute. Von einer Erholung der Wirtschaft profitierten wiederum die Sparer. „Es liegt also in unser aller Interesse, auch dem der deutschen Sparer, ein möglichst starkes nachhaltiges Wachstum in Deutschland und im Euroraum zu erzielen“, sagte Draghi.

Für einen künftigen Anstieg der langfristigen Zinsen seien allerdings mehr Investitionen und Strukturreformen erforderlich – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Zunächst müssten die Maßnahmen der EZB jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. „Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen“, sagte Draghi vor den Parlamentariern.

Zusätzlich zu den niedrigen Zinsen kauft die EZB seit März 2015 in großem Stil Staatsanleihen der Euro-Länder, um für mehr Wachstum und Inflation zu sorgen. Zugleich hat sie damit dazu beigetragen, dass sich hoch verschuldete Länder wie Italien, Spanien und Portugal günstig mit frischem Geld eindecken können.

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Niederlande: Rakete bei MH17-Abschuss soll aus Russland gekommen sein
Niederlande: Rakete bei MH17-Abschuss soll aus Russland gekommen sein
Ein internationales Ermittlerteam unter Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Rakete, welche zum Abschuss des Fluges MH17 im Sommer 2014 in der Ostukraine geführt hatte, aus Russland kam. Wer genau die Waffe bediente, ist unklar.
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Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)

Aufgrund des Absturzes von MH 17 am 17. Juli wurden zwei Wochen später die Russland-Sanktionen verschärft. Die dritte Sanktionsstufe enthielt erstmals ernsthafte ökonomische Elemente gegen Moskau. (Foto: dpa)

Die Buk-Rakete, die im Juli 2014 zum Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine führte, stammte nach Aussage der internationaler Ermittler aus Russland, berichtet die AFP. Das gab die von der niederländischen Staatsanwaltschaft geleitete internationale Untersuchungskommission am Mittwoch in Nieuwegen bekannt.

Die Rakete sei von dem von Rebellen kontrollierten Dorf Perwomajsk aus abgefeuert worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Sie sei zuvor von Russland aus in die Ukraine gebracht worden. Anschließend sei die Abschussvorrichtung wieder nach Russland zurücktransportiert worden. Zu einer direkten Beteiligung der Regierung in Moskau äußerten sie sich jedoch nicht.

Die Regierung in Moskau wies die Version der Ermittler zurück. Vor Beginn der Pressekonferenz erklärte sie, zur Zeit des Unglücks sei keine Rakete von dem Gebiet aus abgeschossen worden. Das gehe aus russischen Radarbildern hervor. Die Ermittler gaben an, sie hätten keinen Zugang zu russischen Radarbildern gehabt. Sobald diese vorlägen, würden sie untersucht, hieß es. Im Sommer 2014 kämpften in der Region prorussische Rebellen gegen ukrainische Soldaten.

Die Untersuchungskommission identifizierte 100 Personen, die in Zusammenhang mit dem Vorfall stünden. Formell seien keine Tatverdächtigen benannt worden.

Diese Aussage ist nur bedingt von Relevanz, weil sie keine Klarheit darüber gibt, wer die Passagiermaschine wirklich zum Absturz gebracht hat. Ebenfalls nicht geklärt ist, wer die BUK von wo genau abgeschossen hat. Die Regierung in Moskau wies die Version der Ermittler zurück. Vor Beginn der Pressekonferenz erklärte sie, zur Zeit des Unglücks sei keine Rakete von dem Gebiet aus abgeschossen worden. Das gehe aus russischen Radarbildern hervor.

Der Hersteller von BUK-Raketen, Almaz-Antey, hat überraschend Rohmaterial von Radar-Aufzeichnungen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 vorgelegt. Wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung schreibt, enthalten die Dokumente alle relevanten Informationen von der Zeit des Abschusses. Wenn das zutrifft, dann könnten die Radar-Bilder wichtige Informationen über den Hergang des Abschusses liefern. Sie müssten zeigen, ob die Maschine von der BUK-Rakete aus dem Ort Sneschnoje abgefeuert worden sei. Dies ist der Ort, von dem die niederländischen Ermittler aktuell ausgehen. Sie sollten aber auch zeigen, ob sich andere Flugzeuge in der Nähe von MH17 befunden haben.

Der Wert der Ermittlungen ist auch deshalb nicht objektiv einzuschätzen, weil die Ermittler ihre Erkenntnisse sich bei der Auswertung der Beweise neben Satellitenbildern auch auf „Informationen der Geheimdienste“, wie die FAZ schreibt. Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht allerdings naturgemäß in der Desinformation und nicht in der Sicherstellung von Transparenz.

Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt. An Bord waren 298 Menschen, darunter 196 Niederländer.

Bei den vorgestellten Ergebnissen handelt es sich um die ersten Erkenntnisse aus den strafrechtlichen Ermittlungen, in denen es um den genauen Raketentyp ging sowie um die Frage, von welcher Konfliktpartei die Rakete abgeschossen wurde. Sowohl die ukranische Regierung als auch Russland und die Rebellen in der Ostukraine haben bislang jegliche Verantwortung von sich gewiesen.

Eine andere Untersuchung hatte sich auf die Absturzursache konzentriert und war vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass das Flugzeug von einer Buk-Rakete getroffen worden war. Diese von Russland hergestellten Raketen werden sowohl von den russischen als auch von den ukrainischen Streitkräften verwendet.

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Bundesregierung: Bereiten keinen Notfallplan für Deutsche Bank vor
Bundesregierung: Bereiten keinen Notfallplan für Deutsche Bank vor
Die Bundesregierung bereitet nach eigenen Aussagen keinen Notfallplan für eine Krisensituation bei der Deutschen Bank vor. Ein entsprechender Bericht in der Zeit klingt dennoch erstaunlich detailreich.
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Finanzminister Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Finanzminister Schäuble mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat einen Vorabbericht der Wochenzeitung Die Zeit dementiert, wonach sie einen Rettungsplan für den Fall einer Schieflage der Deutschen Bank vorbereitet. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch: „Diese Meldung ist falsch. Die Bundesregierung bereitet keine Rettungspläne vor. Anlass für derartige Spekulationen gibt es nicht. Die Bank hat dies ausdrücklich klargestellt.“

Die Zeit hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung einen Notfallplan für die Deutsche Bank vorbereite. Hochrangige Beamte in Berlin, Brüssel und Frankfurt am Main arbeiteten gerade an einem entsprechenden Konzept, berichtete die Wochenzeitung am Mittwoch vorab ohne Angaben von Quellen. Der Notfallplan solle in Kraft treten, falls die Deutsche Bank zusätzliches Kapital benötige, um ihre zahlreichen Rechtsstreitigkeiten beizulegen, und falls sie sich diese Mittel nicht selbst am Markt besorgen könne.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dem Thema nicht äußern und verwies auf entsprechende Stellungsname der Bundesregierung vom Montag.

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin arbeitet Insidern zufolge offenbar nicht an einem Notfallplan für die Deutsche Bank. Das sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „So etwas gibt es nicht“, sagt einer der Insider. Die BaFin wollte sich dazu nicht äußern.

Die Aktienmärkte reagierten bislang eher positiv auf die Spekulationen: Um 14 Uhr notierten die Papiere der Deutschen Bank mit rund 2,8 Prozentpunkten im Plus.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch, lehnt eine Rettung durch die Steuerzahler allerdings ab. 

In der Bundesregierung werde befürchtet, dass es zu einer solchen Situation kommen könnte, wenn das US-Justizministerium sich unnachgiebig zeigt, wie die „Zeit“ weiter berichtete. Das Justizministerium hat der Deutschen Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) für krumme Hypothekengeschäfte angedroht.

Deutsche Bank-Chef John Cryan sagte, das Institut brauche keine staatliche Rettung. Allerdings bezog er sich bei diesem Urteil auf den Status Quo. Ob die Bank ohne staatliche Hilfe auskommt, wenn die Forderung der US-Regierung in signifikanter Höhe schlagend wird, sagte er nicht. 

Der Rettungsplan der Regierung sieht dem Bericht der Zeit zufolge vor, dass die Deutsche Bank im Fall der Fälle Teile ihres Geschäfts an andere Finanzinstitute verkauft. Die Preise würden so gesetzt, dass die Deutsche Bank dadurch entlastet würde und keine zusätzlichen Löcher in die Bilanz des Geldhauses gerissen würden. Zur Not könnten die Transaktionen durch staatliche Garantien abgesichert werden, schrieb das Blatt.

Im äußersten Notfall würde sich demnach auch der Staat direkt an der Bank beteiligen. In Teilen der Bundesregierung werde zwar der Einsatz des europäischen Abwicklungsmechanismus favorisiert, der für die Sanierung Not leidender Banken vorgesehen ist. Allerdings würden dann auch Gläubiger und Kunden an den Kosten beteiligt, was zu neuen Unruhen an den Finanzmärkten führen könnte. Deshalb sei auch eine Bundesbeteiligung in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.

Es ist interessant, dass Schäuble bei der Gläubigerbeteiligung zögert: Diese ist das Herzstück der EU-Reformen nach der Bankenkrise I. Bisher hatte sich Schäuble stets als Hardliner präsentiert, insbesondere, wenn es um die Rettung der italienischen Banken geht. 

Bislang handele es sich allerdings nur um Planspiele, betonte die „Zeit“. Die Regierung hoffe weiterhin darauf, dass die Bank ohne Unterstützung auskommt.

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Gefährlich für Russland: Söldner in Syrien wollen Luftabwehr-Raketen
Gefährlich für Russland: Söldner in Syrien wollen Luftabwehr-Raketen
Ein anonymer US-Regierungsvertreter hat gedroht, die islamistischen und internationalen Söldner mit Luftabwehr-Raketen auszurüsten. Das könnte für die russische und die syrische Luftwaffe gefährlich werden. Die Regierung kämpft in Aleppo weiter gegen die Söldner. Der Hisbollah-Chef sagte, das letzte Wort müsse…
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Eine russische TU-22M3 im Einsatz über Syrien. (Foto: dpa)

Eine russische TU-22M3 im Einsatz über Syrien. (Foto: dpa)

In Syrien setzt die Armee von Präsident Baschar al-Assad zum Sturm auf die von internationalen und islamistischen Söldnern eroberten Gebiete in der Metropole Aleppo an. Nach tagelangen Luftangriffen stießen die Soldaten in einer großangelegten Bodenoffensive auf Stellungen der Söldner an vier Orten gleichzeitig vor, teilte ein hochrangiger Vertreter der Söldner am Dienstag laut Reuters mit.

Angesichts der immer schwieriger werdenden Lage der Söldner drohte ein Vertreter der USA, die Milizen könnten mit Luftabwehr-Raketen ausgerüstet werden, schreibt Reuters.

Die Truppen bewegten sich nach Angaben eines regierungstreuen Milizenkommandeurs unter Führung einer Eliteeinheit in gepanzerten Fahrzeugen auf Rebellengebiete im Osten der Stadt zu, berichtet Reuters. Auch im Südwesten der Stadt wurden Gefechte gemeldet. Zudem griff die Regierung die Palästinenser-Siedlung Handarat im Norden der Stadt erneut an. Rebellen hatten die Soldaten erst am Wochenende wieder aus dem strategisch wichtigen Ort vertrieben. Die Regierung hatte am Montag gemeldet, die Ortschaft erobert zu haben. Offenkundig leisten die Söldner jedoch weiter Widerstand.

Ein Grund für den militärischen Erfolg Assads ist die Unterstützung durch die russische Luftwaffe. Die Söldner und Milizen selbst verfügen über keine Kampfflugzeuge. Das Scheitern der jüngsten Feuerpause könnte nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern die Verbreitung von Luftabwehrgeschossen bei Rebellen fördern, spekuliert Reuters. Es steige die Wahrscheinlichkeit, dass Golfstaaten Aufständische mit tragbaren Raketen ausrüsteten, mit denen sie Hubschrauber und Flugzeuge abschießen könnten, sagte ein anonymer Regierungsinsider der Nachrichtenagentur. Dies hätten die USA bislang verhindert. Saudi-Arabien hatte bereits vor Monaten angekündigt, die Islamisten mit Raketen ausstatten zu wollen.

In einem bemerkenswerten Interview, das der deutsche Journalist Jürgen Todenhöfer mit dem al-Nusra-Kommandanten Abu Al Ezz für den Kölner Stadtanzeiger geführt hat, sagte der al-Nusra-Mann:

„Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen. Aber wir sind mit dieser Unterstützung noch nicht zufrieden. Sie sollten uns mit hochentwickelten Waffen unterstützen. Wir gewannen die Kämpfe dank der „TOW“-Raketen. Wir haben durch diese Raketen ein Gleichgewicht mit dem Regime erreicht. Die Panzer haben wir aus Libyen über die Türkei bekommen. Auch die „BMs“ -Mehrfachraketenwerfer. Das Regime übertrifft uns nur mit seinen Kampfflugzeugen, Raketen und Raketenwerfern. Wir haben einen Teil ihrer Raketenwerfer erbeutet und einen großen Teil aus dem Ausland bekommen. Aber wir haben durch die amerikanischen „TOW“-Raketen die Lage in einigen Gebieten unter Kontrolle.“

Die al-Nusra-Front ist ein Ableger von al-Kaida. Die UN stufen die Miliz als Terroristen ein. Im Zuge der Gespräche mit den Russen hatten sich Amerikaner zwischenzeitlich von der al-Nusra distanziert und zugesagt, auch gegen diese Terror-Gruppe kämpfen zu wollen. LAut Abu Al Ezz wird die al-Nursa neben den USA von Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, der Türkei und Israel unterstützt.

Zwar unterstützt die US-geführte Koalition einige Milizen mit Luftangriffen. Diese beschränken sich jedoch offiziell auf extremistische Gruppen wie den Islamischen Staat (IS). Am Samstag hatte die US-Koalition unter Beteiligung von Großbritannien und Dänemark versehentlich die syrische Armee bombardiert. Unmittelbar nach dem Angriff hatte der IS einen Vorstoß auf den strategisch wichtigen Flughafen von Deir Ez Zoor gestartet.

Die mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbündete libanesische Hisbollah-Miliz Friedensverhandlungen ab. „Es gibt keine Aussichten für eine politische Lösung. Das letzte Wort muss auf dem Schlachtfeld gesprochen werden“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah der Zeitung „Al-Akhbar“.

„Ich selbst bin skeptisch, dass man im Augenblick … sofort eine Flugverbotszone durchsetzen kann“, sagte Merkel in Berlin. Wegen des brutalen Vorgehens gegen die Bevölkerung müsse man immer wieder versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Zugleich wies sie den Regierungen in Damaskus und Moskau die Verantwortung für die Kämpfe zu. „Es ist ganz eindeutig an dem Regime von Assad und auch von Russland, einen Schritt zu gehen, damit die Chancen für einen Waffenstillstand und eine humanitäre Versorgung wieder besser werden.“

Die Weltgesundheitsorganisation forderte Korridore, um verletzte und kranke Menschen aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit zu bringen. Nur noch 35 Ärzte befänden sich in den belagerten Stadtvierteln, in denen mindestens 250.000 Menschen lebten. Teil er Taktik der Söldner ist es, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, was die militärischen Operationen der syrischen Armee ausgesprochen schwierig macht.

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China stößt in großem Stil US-Staatsanleihen ab
China stößt in großem Stil US-Staatsanleihen ab
China, der größte Gläubiger der USA, stößt seit Monaten amerikanische Staatsanleihen ab. Im Juli erreichten die verbliebenen Schuldtitel den Stand von 2013. Auch andere wichtige Gläubiger haben offenbar eine Verkaufsserie eingeleitet. Findet dieser Trend Nachahmer, wäre dies für die USA…
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Die Chinesen wollen den Yuan zu einer international akzeptierten Handelswährung machen. (Foto: dpa)

Die Chinesen wollen den Yuan zu einer international akzeptierten Handelswährung machen. (Foto: dpa)

Seit Mitte des vergangenen Jahres ist China dazu übergegangen, schrittweise amerikanische Staatsanleihen („Treasuries“) zu verkaufen. Allein im Juli wurden Papiere im Gesamtwert von 22 Milliarden Dollar abgestoßen. Zu Beginn des Jahres war noch das Gegenteil der Fall (Video am Anfang des Artikels). Die gesamten in chinesischem Besitz befindlichen Anleihen hatten einen Umfang von knapp 1,22 Billionen Dollar, wie Bloomberg berichtet. Dies markierte den tiefsten Stand seit Anfang 2013. Ende 2013 wurde mit etwa 1,32 Billionen Dollar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht.

Auch Saudi-Arabien scheint dazu übergegangen zu sein, die amerikanischen Papiere langfristig zu verkaufen. Die Ansprüche des Königreichs gegenüber den USA sanken im Juli zum sechsten Mal in Folge auf einen Stand von 96,5 Milliarden Dollar.

Japan, der zweitgrößte Gläubiger der USA nach China, kaufte im Juli hingegen für fast 7 Milliarden Dollar Treasuries. Die Ansprüche gegenüber dem US-Schatzamt stiegen dadurch auf etwa 1,15 Billionen Dollar.

Der US-amerikanische Finanzanalyst Jim Rickards erkennt in den Entwicklungen einen Trend: Insbesondere China versuche, amerikanische Staatsanleihen abzustoßen und einen großen Teil seiner liquiden Mittel gleichzeitig in physisches Gold zu investieren, um zu gegebener Zeit einen mit Gold unterlegten Yuan gegen den Dollar als Weltleitwährung positionieren zu können.

Ab einem gewissen Zeitpunkt, so Rickards, werde im Markt für US-Staatsanleihen Panik ausbrechen, weil andere Staaten auf den Trend aufspringen werden: „Es gibt keine Möglichkeit, ein Land davon abzuhalten, seinen eigenen Goldstandard zu erschaffen, indem es sich aus den Papiermärkten zurückzieht und physisches Gold hortet. Die neuesten Daten zeigen, dass China in regelmäßigen Abständen Treasuries verkauft (und Saudi-Arabien tut dies auch). Trends wie dieser tendieren dazu, sich über die Zeit zu beschleunigen und weitere Anhänger zu finden. Irgendwann fangen alle großen Gläubiger an, die amerikanischen Schuldtitel abzustoßen, weil sie verhindern möchten, dass sie die letzten sind, die solche Papiere halten, wenn die USA wegen höherer Leitzinsen in den Bankrott stolpern oder es zu einer Hyperinflation kommen sollte.“

Die US-Notenbank will nun dafür sorgen, dass die US-Banken stärker in den Kauf von Treasuries einsteigen.

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Deutsche Bank: Das Endspiel hat begonnen, und viele zittern
Deutsche Bank: Das Endspiel hat begonnen, und viele zittern
Die Deutsche Bank ist seit Monaten unter Beschuss. Ihre US-Konkurrenten haben Unterstützung von der amerikanischen Regierung bekommen. Die Bundesregierung zaudert – und spielt ein gefährliches Spiel. Bluffen Merkel und Schäuble? Haben sie im Poker um die größte Bank Deutschlands wirklich…
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Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hadern mit dem Schicksal der Deutsche Bank. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Der Absturz der Deutschen Bank hat sich seit Jahren abgezeichnet. Zwar hat sich das Risiko bei den Derivaten durch eine neue Risikoverteilung über Futures-Plattformen auf den gesamten Markt verteilt. Doch die US-Banken haben die Deutsche schon seit langem als lästigen Konkurrenten im Visier. In ihren besten Investment-Jahren hat die Bank im Revier der Amerikaner gewildert. Im Falle der Hypotheken-Geschäfte dürfte die Bank ordentlich zugelangt haben. Doch die von der US-Regierung aufgerufene Strafe von 14 Milliarden Dollar erscheint vielen Beobachtern zu hoch. Das Problem: Selbst bei einem massiven Discount kann die Bank eine hohe Strafe mit ihrer aktuellen Eigenkapitalbasis nicht einfach wegstecken. Bei der Deutschen Bank rächt sich – wie bei vielen anderen europäischen Banken –, dass das Problem der niedrigen Eigenkapitalquoten nie gelöst wurde. Ökonomen wie Martin Hellwig oder Anat Admati warnen seit Jahren, wurden jedoch nicht gehört.

Es stellt sich nun die Frage, welche Optionen die Deutsche Bank hat.

Bail-in nach EU-Recht

Der rechtlich naheliegende Weg wäre die Beteiligung der nachrangigen Gläubiger. Dies sehen die EU-Regeln seit Jahresbeginn glasklar vor – wenngleich viele rechtliche Detailfragen interpretationsbedürftig sind und eine entsprechende Judikatur noch nicht sehr umfangreich ist. Doch das Problem ist, dass dies alle nachrangigen Gläubiger treffen würde, also auch jene Unternehmen oder Privatpersonen, die mehr als 100.000 Euro bei der Deutschen Bank liegen haben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen würden in Deutschland ein akutes Liquiditätsproblem bekommen, wenn der Bail-In in seiner reinen Lehre durchgezogen würde.

Außerdem wäre ein Bail-in angesichts der riesigen ausstehenden Derivatebeträge eine gewaltige Belastung im System und könnte zum Beispiel einen möglichen Kollaps der Obligationenpreise auslösen. Denn neben Cash sind Staatsanleihen die wichtigste Form von Kollateral bei Derivate-Ausgleichszahlungen.

Deutschland könnte erhebliche Kapitalabflüsse sehen, wenn sich die Bundesregierung wirklich an europäisches Recht hält und den Bail-in durchzieht. Die Italiener stehen bei der Monte dei Paschi vor demselben Problem, weshalb Ministerpräsident Matteo Renzi seit Monaten laviert und nach anderen, „kreativen“ Lösungen sucht. Renzis Vorteil: Die Italiener beherrschen solche Lösungen. Deutschlands Nachteil: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seit Jahren ohne jede Flexibilität auf dem Bail-in bestanden. Er ist Jurist und will die Gesetze verwirklicht sehen. Ob er bei seiner harten Haltung allerdings an die Deutsche Bank gedacht hat, ist unklar. Öffentlich hat er immer wieder den Eindruck erweckt, er ziele vor allem auf die Italiener.

Bailout durch den Steuerzahler

Eine Rettung durch den Steuerzahler ist nach EU-Regeln eigentlich verboten. Allerdings zeigt Renzi, dass es eine Möglichkeit gibt, über eine Art Zwischenfinanzierung Zeit bis zu einer Kapitalerhöhung zu gewinnen. Im Fall der Monte dei Paschi wäre eine solche verdeckte Finanzierung durch den Steuerzahler die Fortsetzung eines jahrelangen Verschleppungskurses. Schon unter Mario Monti hatte die MPS fünf Milliarden Euro vom Steuerzahler erhalten. Für die Deutsche Bank wäre eine Rettung durch den Steuerzahler ein Novum. Möglich wäre etwa eine Rettung durch staatliche Garantien. Im Bundestagswahlkampf käme eine solche Rettung nicht besonders gut an – aber das muss nichts heißen: So wurde vor wenigen Tagen ganz nebenbei die Deutsche Bahn gerettet, und die Öffentlichkeit hat es schon wieder vergessen. In Berlin sind Milliarden an Steuergeldern in die Bauwirtschaft geflossen, damit sie einen Flughafen errichtet – im Wahlkampf hat keine der verantwortlichen Parteien und auch keine Oppositionspartei den Regierenden einen Vorwurf gemacht.

Übernahme durch einen Konkurrenten

Die Übernahme der Deutschen Bank durch einen Konkurrenten ist angesichts des Kursverfalls eine Option, auf die viele Mitbewerber schielen dürften. Wenn eine US-Bank zuschlägt, würde das kurzfristig zu einigen ideologischen Debatten führen – aber auch solche Deals sind in der Öffentlichkeit schnell vergessen. Die französischen Banken wären in der Lage, eine solche Übernahme zu stemmen. Auch die Erschaffung eines „europäischen Champions“ wäre denkbar. Man sollte nicht vergessen, dass eine der deutschen Paradebanken, die Münchner HVB, längst keine eigenständige Bank mehr ist, sondern eine Tochter der italienischen Unicredit. Beim Kunden hat ihr das bisher nicht geschadet. Allerdings zittert man auch in München beim Blick nach Italien: Die Italiener haben gerade in Österreich vorgeführt, was sie mit Töchtern zu tun gedenken, wenn die Mutter leidet: Sie werden in die Bedeutungslosigkeit gestoßen, wie das Beispiel der Bank Austria belegt.

Verstaatlichung

Eine Verstaatlichung wäre die Folge der Rettung mit Steuergeldern. Das ist sicher unangenehm. Gerade bei der Commerzbank, die eine radikale Schrumpfkur vor sich hat, sieht man, dass der Staat als Eigentümer im globalen Wettbewerb nicht die beste Adresse ist. Allerdings könnte die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank eine Variante sein. Wer erinnert sich noch an die traditionsreiche Dresdner Bank? Sie ging in der Commerzbank auf – und das Leben ist weitergegangen. Der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat Erfahrung mit der Rettung durch den Staat: Er war Finanzchef bei der UBS, die vom Schweizer Steuerzahler und der Schweizerischen Nationalbank 2008 gerettet werden musste. Fünf Jahr nach der Rettung bilanzierte die NZZ: „Insgesamt hat die größte Rettungsaktion von Bund und Nationalbank für ein privatwirtschaftliches Unternehmen den Steuerzahler keinen Rappen gekostet, aber einen Gewinn in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Franken in die Kasse des Staates und der Notenbank gespült.“

Allerdings – und das könnte ein entscheidender Grund sein, warum die Bundesregierung zögert – ist eine solche Rettung immer mit enormen Risiken verbunden. Auch bei der UBS gab es diese Risiken – doch der Bankensektor ist heute in einer ganz anderen Verfassung: Weltweite Rezession, Rohstoff-Schock, das Erodieren des Kerngeschäfts durch die Niedrigzins-Politik der Zentralbanken, der allgemeine Vertrauensverlust und die FinTechs machen allen Banken zu schaffen. Es gibt keine Garantie, dass eine Verstaatlichung gelingt.

Immerhin haben die verantwortlichen Politiker die Hoffnung, nicht für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen zu werden: In Österreich haben SPÖ und ÖVP die Skandal-Bank HGAA „“notverstaatlicht“ – und befinden sich seither im Ruhestand, ohne weiter mit den Folgen des Milliarden-Debakels für den österreichischen Steuerzahler behelligt zu werden.

Aufspaltung und Bad Bank

Dies könnte das Modell sein, das die Bundesregierung favorisiert. Alle Regierungen sind Fans von Bad Banks, weil sie die Verluste über Generationen verteilen können und daher den Eindruck erwecken können, ein Problem „elegant“ gelöst zu haben. Bundesfinanzminister Schäuble hat in diesem Bereich bereits Expertise. Er musste im Zug der Finanzkrise einige Banken abwickeln – von den Folgekosten spricht heute niemand mehr.

Aus der Sicht der realen Wirtschaft ist die Bad Bank eine schlechte Lösung, weil sich die Regierung dann nicht darauf konzentriert, das existierende Geschäft zu retten, sondern die Altlasten zu entsorgen. Die reale Wirtschaft hat allerdings in den vergangenen  Jahren bei allen Brachial-Maßnahmen der Zentralbanken immer nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Pleite

Eine Pleite ist für alle Beteiligten das größte Risiko. Zum einen wäre es ein enormer Image-Schaden für Deutschland, wenn ausgerechnet die finanzpolitischen Schulmeister Europas die erste Pleite einer Großbank hinlegen würden. In den USA ist das anders gewesen: Der Finanzplatz New York hat durch die Lehman-Pleite keinen Schaden genommen. Schon wenige Monate nach dem Crash freuten sich die Mitbewerber über das Geschäft, das sie abgreifen konnten.

Das größte Problem einer Pleite wäre die Endgültigkeit, die Fakten schafft: Wegen der hohen Vernetzung sind die sogenannten „counterparty-risks“ nicht abzuschätzen – also die Folgen, die alle anderen Banken zu tragen haben, wenn ihre Forderungen an die Deutsche Bank unwiderruflich zu Wertberichtigungen im großen Stil führen. Man kann mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass ein solcher Crash einen Domino-Effekt auslösen würde, der die ganze europäische und wohl auch die globale Finanzbranche in eine schwere Krise stürzt.

Weiterwursteln

Die von vielen heimlich gewünschte Lösung ist die schleichende Umwandlung der Deutschen Bank zu einer Zombie-Bank: Die aktuellen Eigentümer müssten zu diesem Zweck Kapital nachschießen – was sie angesichts des drohenden Totalverlusts zwar widerwillig, aber am Ende dann doch machen würden. In der Folge würden die Gläubiger, wie man es bei allen anderen Zombie-Banken gesehen hat, versuchen, sich davonzustehlen. Durch Dividendenauszahlungen könnte versucht werden, die Verluste zu minimieren. Die nachrangigen Gläubiger – also Hedgefonds, anderen Banken und institutionelle Investoren – könnten sich im Lauf der kommenden Jahre geräuschlos zurückziehen. Der Bundesregierung käme diese Variante auch entgegen, weil sie dann aktuell nur darauf achten muss, den Crash zu vermeiden, aber keine Steuergelder einschießen müsste. Wir haben diese Methode bei vielen Banken in Europa gesehen – und es ist immer wieder erstaunlich, wie lange es möglich ist, das wirkliche Ende einer Bank hinauszuzögern.

Ausblick

Die Deutsche Bank steht unter schwerem Beschuss, weil sie im Zuge der globalen Konsolidierung jetzt für ein verantwortungsloses Management bezahlen muss. Man fragt sich eigentlich, wo die Herren Ackermann, Jain und Fitschen jetzt sind – ob sie das Thema irgendwie beschäftigt? Die US-Regierung zeigt große Entschlossenheit, US-Unternehmen weltweit zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung ist von der „Flüchtlingskrise“ vollständig absorbiert und hat in den vergangenen Jahren wenig Expertise im Banken-Sektor aufgebaut. Auch die „Euro-Gruppe“ ist keine echte Hilfe: Deren Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem ist Agrarökonom und hat eine sehr technische Sicht auf den Finanzsektor. In der EU selbst ist es wie bei den Flüchtlingen: In der Krise ist sich jeder selbst der nächste. Kein Land wird Deutschland beistehen. Die Bundesregierung hat in der EU schon länger keine Führungsrolle mehr, weshalb sich in einer akuten Bankenkrise dieselben, zentrifugalen Kräfte als stark erweisen werden wie in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission kann wenig machen – sie kann bestenfalls Strafen verhängen, wenn ein Staat die Bail-in-Regeln missachtet. Solche Strafen sind in der Regel aus der Sicht der EU-Staaten das geringere Übel als der Verlust des nationalen Finanzierers für die eigenen politischen Absichten.

Der Verfall des Aktien-Kurses ist noch kein ausreichender Hinweis auf einen bevorstehenden Crash. Die italienische MPS notiert nahe Null und existiert immer noch. Das ist also sogar noch Luft nach unten.

Unklar ist, ob es im Finanzsystem „schwarze Schwäne“ gibt, die plötzlich auftauchen können – und das System wider alle Vernunft zum Kollabieren bringen. Die offenkundig sehr anfällige IT der Deutschen Bank gibt hier vielen Beobachtern Anlass zur Sorge.

Als politische Faktoren sind die Wahlen in Frankreich und die Bundestagswahl zu beachten: Es ist gut denkbar, dass die aktuelle Lage bei der Deutschen Bank dazu führt, dass die Bundesregierung noch vor Weihnachten handeln könnte. Sie könnte darauf setzen, dass man sich nach einer wie immer gearteten „Rettung“ Zeit kauft. Ab Februar würden dann wieder andere Themen für Ablenkung sorgen – die geopolitische Lage bietet ja genug Anhaltspunkte.

Auch die EZB könnte helfen – sie hat im Verein mit den anderen Zentralbanken genug Möglichkeiten, um Zeit zu kaufen. EZB-Direktor Benoit Coeuré hat sich zwar zunächst gegen einen Kauf von Bankanleihen durch die Europäische Zentralbank ausgesprochen, wie die SZ berichtet. Die EZB hatte im Juni jedoch mit dem Aufkauf von Firmenanleihen im Wert von insgesamt 1,74 Billionen Euro begonnen. Mario Draghi könnte mit einem herzhaften „whatever it takes“ die Kernschmelze bei den europäischen Banken verhindern – und wird auf jeden Fall vor den US-Wahlen alles unternehmen, um Donald Trump nicht neue Argumente zu liefern.

Ein Sprecher der Deutschen Bank hat eine Kapitalerhöhung vorerst ausgeschlossen – auch das ist keine Aussage für die Ewigkeit. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Kombination aus einigen der oben genannten Modelle. Für welches sich Politik und Finanzwirtschaft am Ende entscheiden, wird sich zeigen, wenn der globale Poker um die Deutsche Bank in seine nächste Runde geht. Aktuell belauern sich alle Beteiligten und warten darauf, dass der andere zuerst blinzelt.

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