Regierung einigt sich auf Ökosteuer-Reform

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Ökosteuer geeinigt. Auch Biomasse soll nach den neuen Bedingungen gefördert werden. Damit wird der Weg zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes frei.

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Union und SPD haben letzte Differenzen bei der geplanten Ökosteuer-Reform ausgeräumt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Beim Treffen der Koalitionsspitzen sei die von der CSU geforderte weitere Förderung von Biogasanlagen akzeptiert worden. Der Weg für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei frei, hieß es übereinstimmend in der Nacht zum Donnerstag.

Zuvor hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren verständigt. Danach soll unter anderem der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor allem in Norden an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt allerdings strittig.

Nach Angaben aus der Koalition soll Biomasse nun in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen mit aufgenommen werden. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 Megawatt geplant und in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform, hieß es in der Union.

Mit der EEG-Reform sollen ab 2017 die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag. Nach ersten Eckpunkten für die geplante EEG-Novelle galt bei Biomasse zunächst eine Ausschreibung allein für neue Anlagen als nicht sinnvoll. Anders sei die Lage bei Bestandsanlagen. Dort sollte die Förderung nach ersten Plänen ab 2020 schrittweise auslaufen. Fast alle diese Anlagen dürften ohne Anschlussförderung aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht weiter betrieben werden.

Die CSU hatte kritisiert, ohne eine Anschlußregelung drohe von Mitte 2020 an ein drastischer Rückgang des Bestandes von Biomasseanlagen, der sich ab 2032 gen Null entwickeln würde. Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auf dem Land. Die CSU hatte sich schon bei der vorherigen EEG-Reform für die Biomasse eingesetzt.

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