Deutsche Kritik: China muss Gegenleistungen in der Wirtschaft bringen

Der deutsche Botschafter in China fordert, dass China in einen fairen Wettbewerb mit dem Rest der Welt eintritt: Hohe Kaufsummen , die verschuldete Unternehmen für deutsche Unternehmen aufbringen, seien nicht akzeptabel. Auch die Forderung nach Offenlegung der Technologie als Bedingung für einen Markteintritt in China lehnt Deutschland demnach ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in China sehr bedeckt über die Sorgen der Deutschen gehalten, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu China eine Einbahnstraße werden könnten. Ihre Aussagen waren diplomatischer Natur und daher wenig aussagekräftig.

Mehr darüber erfährt man in einem Gastbeitrag, den der deutsche Botschafter Michael Clauss für die South China Morning Post verfasst hat. Das Angebot einer chinesischen Firma, einen führenden Robotikhersteller in Deutschland zu kaufen, hat die Kritik an unfairem Wettkampf verstärkt, da staatlich unterstützte chinesische Firmen von Wettbewerbern abgeschirmt werden und Zugang zu enormen Geldern haben, schreibt Clauss (Übersetzung Deutsche Wirtschafts Nachrichten):

Das unaufgeforderte Übernahmeangebot für Kuka, einer deutschen Firma mit einem Multi-Milliarden-Dollar-Umsatz, die erfolgreich industrielle Roboter und andere Hightech-Automatisierungslösungen in der ganzen Welt herstellt, hat eine kontroverse Debatte in Deutschland und Europa angestoßen. Eine ähnliche Debatte findet auch in vielen anderen industrialisierten Ländern statt – nicht zuletzt in den USA, die in dieser Woche den achten „US-China Strategic and Economic Dialogue“ leiteten. Nur einige Tage nach diesem Treffen wird auch Kanzlerin Merkel ihr Kabinett in die vierte Runde der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultation führen.

Weshalb gibt es diese Debatte überhaupt und warum geschieht sie jetzt? Deutschland ist ein globaler Vorreiter in Bezug auf Offenheit gegenüber Investments aus dem Ausland. Übernahmen aus dem Ausland unterliegen keiner genaueren Überprüfung oder gar Einschränkungen. Die einzigen Restriktionen, die bestehen, sind sehr eng definiert und beziehen sich auf Sicherheitsrisiken – zumeist mit militärischer Relevanz.

Es besteht eine traditionell starke Einigkeit darüber, dass diese Offenheit eine bestimmende Rolle dabei spielt, Deutschlands Produktionsindustrie global konkurrenzfähig zu halten – indem man sie schonungsloser Konkurrenz aussetzt.

Chinesische Investitionen im Speziellen sind sehr willkommen, sogar von Gewerkschaften: Chinesische Investoren sind dafür, dass sie Beschäftigungsquoten aufrechterhalten und sogar steigern.

Mit dem Übernahmeangebot für Kuka sieht man nun andere Sichtweisen hervortreten. Manche erwägen sogar ein mögliches europäisches Gegenangebot. Was sind ihre Bedenken? Diese können mit der Abkürzung „Aittac“, also „asymetric investment, technology transfer and competition“ (dt. asymmetrisches Investment, Technologietransfer und Wettbewerb) zusammengefasst werden.

Asymmetrisches Investment: Deutschland und andere Nationen pflegen ein offenes Investitionsumfeld, wohingegen China noch keinen greifbaren Fortschritt hin zu einer weiteren Öffnung seiner Märkte gemacht hat. Joint Venture-Verpflichtungen wurden noch immer nicht beseitigt, Finanzdienste sind ausländischen Investoren, die einen Marktanteil von ca. zwei Prozent beanspruchen, fest geschlossene und sogenannte Negativlisten für ausländische Investitionen, über die oft gesprochen wird, materialisieren sich nicht. Protektionismus ist auf dem Vormarsch und die aufkeimende Bürokratie der Zulassung scheint das Werkzeug der Wahl zu sein: Ein 30 Millionen-Dollar-Werk eines Pharmaunternehmens ist nun durch diskriminierende Zulassungspraktiken akut gefährdet.

Asymmetrischer Technologietransfer: Anders als chinesische Firmen in Deutschland stehen unsere Firmen unter wachsendem Druck, Technologien auszuliefern. Die Übergabe von Kerntechnologien scheint das Eintrittsticket zu Chinas vielversprechendem Elektrofahrzeugmarkt zu sein. Dasselbe gilt für Informationstechnologien für den Finanzsektor. Marktzutritt im Austausch für Technologie, oftmals direkt an staatliche Unternehmen oder Behörden, widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation.

Würden Deutschland und andere vollständig industrialisierte Länder in dieser Weise vorgehen, kollabierte der globale Investmentmarkt wahrscheinlich.

Asymmetrischer Wettbewerb: Chinesische Übernahmen ausländischer Unternehmen sind so erfolgreich, weil der chinesische Bieter oftmals einen viel höheren Preis vorlegt als andere Wettbewerber. Auf den ersten Blick scheint daran nichts falsch zu sein. Es ist eine der feststehenden Regeln dieses Spiels, dass der Höchstbietende den Deal gewinnt. Doch was, wenn das Spielfeld gekippt wird? Es ist überraschend zu sehen, dass selbst hochverschuldete Staatsunternehmen genug Bargeld zur Verfügung zu haben scheinen, um Übernahmen zu astronomischen Preisen machen zu können, die für Außenstehende keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben. Sowohl chinesische Staatsunternehmen, als auch private Investoren können sich für ihre strategischen Investitionen auf schnelle Kredite von Chinas staatlichen Banken verlassen.

Ich sehe eine wachsende Notwendigkeit dafür, dass China wichtige Schritte übernimmt, seine Wirtschaft der Außenwelt weiter zu öffnen. Das ist nicht nur auf einer Linie mit Chinas aktuellen Plänen einer angebotsorientierten Strukturreform, es ist sogar eine Bedingung dafür, dass diese Reform gelingt. Und es würde viel dazu beitragen, die Welt für Geschäfte offen zu halten.

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Michael Clauss ist deutscher Botschafter in der Volksrepublik China.

 

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