Nato: Hacker-Angriffe können Bündnisfall auslösen

Die Nato hat beschlossen, dass künftig auch im Fall eines Hacker-Angriffs der Bündnisfall ausgelöst werden könne. Damit könnte Deutschland zum Krieg gegen Russland oder China verpflichtet werden, wenn die USA feststellen, dass ein Angriff aus diesen Ländern erfolgt ist.

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Die Nato hat den Cyberspace zu einem eigenständigen Operationsgebiet erklärt. Die Verteidigungsminister des Militärbündnisses hätten am Dienstag beschlossen, Angriffe über Datennetze wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte zu behandeln, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Dies könne auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen könnten.

Die Ankündigung kommt überraschend: In der Vorbereitung zum Nato-Gipfel war bisher nur von der Ausdehnung gegen Russland und in die Golf-Region bzw. das Mittelmeer die Rede. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Am Dienstag haben die US-Demokraten bekanntgegeben, dass die russische Regierung die Server der Partei gehackt haben. Zuvor hatten russische Geheimdienste gedroht, die Emails von Hillary Clinton zu veröffentlichen. Es ist durchaus denkbar, dass der Cyber-Krieg das Verhältnis zu Russland schon bald weiter signifikant verschlechtern könnte.

„Die Cyber-Abwehr ist Teil unserer kollektiven Verteidigung“, sagte Stoltenberg. „Die meisten Krisen heute haben auch eine Cyber-Dimension.“ Das Bündnis müsse deshalb seine Abwehr in diesem Bereich stärken, „um unsere Einsätze und Operationen besser zu schützen“. Denn Hacker-Angriffe könnten „eine Menge Schaden“ anrichten.

Stoltenberg betonte, dass die Nato-Cyberabwehr nicht gegen eine bestimmte Quelle oder Nation gerichtet sei. China und Russland wird immer wieder vorgeworfen, mit Hilfe von Hackern in Datensysteme westlicher Regierungen und Unternehmen einzudringen – wie ausgerechnet jetzt im Fall der Server der Demokraten. Dies zu beweisen, ist in der Regel unmöglich. Es kann allerdings jederzeit behauptet werden – und die Beweisführung kann aus Gründen der nationalen Sicherheit unterbleiben.

Wichtig sei für die Nato, die Quelle für Angriffe aus dem Netz zu identifizieren, sagte Stoltenberg auch. Diplomaten zufolge bedeutet die Entscheidung konkret, dass die Cyber-Abwehr in alle militärischen und strategischen Planungen des Bündnisses einbezogen wird. Stoltenberg betonte, es gehe um die Verteidigung. Einige Mitgliedstaaten wie die USA verfügen aber auch über die Möglichkeit, selbst Cyberangriffe zu führen.

Schon der Nato-Gipfel in Wales 2014 hatte beschlossen, dass Cyber-Angriffe als möglicher Auslöser des Bündnisfalles nach Artikel 5 betrachtet werden können. Stoltenberg betonte, solche massiven Angriffe seien aber nicht der einzige Bereich, wo die Abwehr wichtig sei. Es gehe auch darum, Datennetzwerke der Nato und ihrer Verbündeten bei kleineren Operationen wirksam zu schützen.

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