Bundesrat verschiebt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunfts-Staaten verschoben. Insbesondere die Grünen setzen sich gegen eine Einstufung ein, die Abschiebungen erleichtert würde.

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Der Bundesrat hat seine Entscheidung über die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten verschoben, wie AFP berichtet. Die Länderkammer entschied am Freitag, den strittigen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Hintergrund war die Kritik der Grünen an dem Gesetz, mit dem Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten.

Auf die Verschiebung hatten sich die Länder am Donnerstag wegen des Widerstandes gegen das vom Bundestag im Mai verabschiedete Gesetz verständigt. Der Bundesrat könnte nun auf seiner nächsten Sitzung am 8. Juli über das Gesetz entschieden. In der Diskussion ist eine ergänzende Festlegung, dass bei bestimmten Gruppen wie Homosexuellen die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern weiter eingehend geprüft werden. Die Einstufung als sicher führt ansonsten zu einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren.

Als weiteren Tagesordnungspunkt setzte die Länderkammer die Initiative zu einer raschen Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 103 ab. Auch hier war keine Mehrheit für den Vorstoß zu erwarten. Die Strafvorschrift zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes war im Zuge der Affäre um den Fernsehmoderator Jan Böhmermann und dessen Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Kritik geraten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte bereits angekündigt, dass die Einstufung im Bundesrat scheitern werdeIhre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt.“ Während der Entwurf den Bundestag mit Hilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.

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