Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen

Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben zur Zahl der im laufenden Jahr nach Deutschland eingewanderten Flüchtlinge. Während Innenminister de Maiziere von rund 117.000 spricht, nennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl von 206.000 Personen.

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Die Bundesregierung macht unterschiedliche Angaben über die Anzahl der seit Jahresbeginn nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge. Wie die Passauer Neue Presse berichtet, spricht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere intern davon, dass etwa 117.000 Personen zwischen Januar und Mai ins Land gekommen sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen geht für denselben Zeitraum von ungefähr 206.000 Migranten aus.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zu Beginn des Jahres eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für das laufende Jahr gefordert – mehr seien schlichtweg nicht unterzubringen beziehungsweise langfristig zu integrieren. Stimmen die Zahlen des Bundesamtes, wäre diese Grenze bereits zur Jahresmitte überschritten worden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte auf Anfrage der Passauer Neuen Presse eine Klärung des Sachverhalts: „Die Devise ist: Klarheit schaffen. Die Zahlen und Statistiken müssen passen, denn nur so kann man die Lage richtig bewerten und die Situation wieder in Ordnung bringen“, zitiert ihn die Zeitung.

Im vergangenen November gestand die Bundesregierung ein, dass nicht bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht sind. Ebenso wenig war bekannt, wie viele Flüchtlinge bereits von den Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden. Derzeit gibt es nur Schätzungen: dem BAMF zufolge lebten zum 30. April 2016 „1.529.784 aufhältige Ausländer mit Bezug zum Asylverfahren, das heißt aktuell laufendes Asylverfahren oder bereits abgeschlossenes Asylverfahren“ in Deutschland, wie die Welt schreibt.

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