EU verlängert Russland-Sanktionen, Widerstand wächst

Keine großen Diskussionen, kein langes Palaver, kein offener Streit: Nahezu geräuschlos haben sich die 28 Mitglieder der Europäischen Union auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Doch hinter den Kulissen knirscht es.

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Die dpa analysiert die Hintergründe zur Verlängerung der Russland-Sanktionen:

Warum ging es mit der Verlängerung jetzt so glatt?

Die einfache Antwort: Weil es eine zwei Jahre alte Grundsatzeinigung der 28 Staats- und Regierungschefs gibt. Im Sommer 2015 hatten sie beschlossen, die Sanktionen erst aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukrainekonflikt komplett erfüllt sind. Das ist bislang nicht der Fall.

Dann scheint doch alles in Ordnung zu sein?

Nein. Hinter den Kulissen wird seit Monaten darüber gestritten, ob der „Alles-oder-Nichts“-Kurs der richtige ist. Manche – auch die SPD mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier – sind der Ansicht, es müsse möglich sein, Fortschritte im Friedensprozess zu belohnen. Ihr Argument: Eine Lockerung der Sanktionen könnte Anreiz für Russlands Präsident Wladimir Putin sein, die Bemühungen für eine Lösung des Ukrainekonflikts fortzuführen.

Zudem ist die Lage kompliziert. So hat es Russland gar nicht alleine in der Hand, ob die Minsk-Vereinbarungen komplett erfüllt werden oder nicht. Auch in der EU meinen einige, dass die ukrainische Regierung aktiv daran mitwirkt, eine schnelle Lösung zu verhindern.

Für eine Verlängerung müssen alle 28 EU-Staaten zustimmen. Warum haben die Kritiker das nicht einfach blockiert?

Preis dafür wäre wahrscheinlich offener Streit gewesen. Nutznießer: Putin. Die Kritiker sollen vor der aktuellen Verlängerung aber deutlich gemacht haben, dass es mit „Alles-oder-Nichts“ auf Dauer nicht weitergeht. Möglicherweise wird das schon beim EU-Gipfel nächste Woche wieder Thema. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, es gehe um die Frage, ob im Falle signifikanter Fortschritte Sanktionen nicht schon früher gelockert werden.

Wie schnell wäre das möglich?

Theoretisch ginge das fix. In der Praxis würde es innerhalb der nächsten sechs Monate allerdings schwierig: Für eine Aufhebung wäre wieder die Zustimmung aller 28 erforderlich – auch von Ländern wie Polen, die Russland sehr kritisch gegenüberstehen.

Was hat der bevorstehende Wahlkampf in Deutschland damit zu tun?

Union und SPD wehren sich gegen alle Vorwürfe, bei der deutschen Russlandpolitik auf die Bundestagswahlen 2017 zu schielen. Aber der Umgang mit Moskau gehört zu den Themen, bei denen sich die Partner der großen Koalition erheblich voneinander unterscheiden. Die Sozialdemokraten gelten seit den Jahren der Ostpolitik als russland-freundlich. Und sie hoffen, im nächsten Jahr bei den Wählern damit punkten zu können. Über Steinmeiers Warnung vor einem „Säbelrasseln“ der Nato empört sich die Union gerade sehr.

Wie ist mit russischen Sanktionen gegen die EU?

Der Importstopp für europäische Agrarprodukte ist weiter gültig. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass der Sanktionskrieg bald ein Ende hat. „Ich gehe davon aus, dass Russland in Zukunft wieder ein bedeutender Abnehmer für unsere Milchwirtschaft wird“, sagte der CSU-Politiker der Super Illu. Das werde nicht von heute auf morgen passieren – er hoffe aber in absehbarer Zeit, Schritt für Schritt.

Wie geht es mit den Friedensgesprächen weiter?

Die Verhandlungen stecken in der Sackgasse, seit Monaten schon. Deutschland und Frankreich – die beiden Vermittler – kommen mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen vom Februar 2015 praktisch überhaupt nicht voran. Vor allem bei den politischen Streitfragen wie einem Gesetz für Lokalwahlen im Konfliktgebiet gibt es kaum Bewegung.

Wie wäre es mit einem neuen Treffen in Minsk?

Seit einer Weile schon gibt es Überlegungen, mit einem neuen Spitzentreffen in Minsk frischen Schwung in die Gespräche zu bringen – entweder auf Ebene der Außenminister oder gleich der Staats- und Regierungschefs. Aber das ergibt eigentlich nur Sinn, wenn es Hoffnung auf größere Fortschritte gibt. So weit ist man aktuell noch nicht.

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