London: Parlament will Großbritannien im gemeinsamen Markt halten

Großbritannien könnte trotz des sich abzeichnenden EU-Austritts im gemeinsamen Binnenmarkt verbleiben. Die Parlamentarier wollen notfalls gegen den Brexit-Entscheid stimmen. So jedenfalls lauteten Pläne vor der Abstimmung.

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Britische Parlamentarier haben schon vor dem Referendum angekündigt, das Land auch im Falle eines Ausscheidens aus der EU trotzdem im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt zu halten, wie die BBC berichtet. Dazu soll ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet werden, noch bevor es zu einem Regierungswechsel oder einer Umbildung kommt. Einige Abgeordnete sagten, sie fühlten sich verpflichtet, für die Teilnahme Großbritanniens am gemeinsamen Markt zu stimmen, um wirtschaftlichen Schaden abzufedern. Dies könne nur noch das aktuelle Parlament machen, weil es schließlich vor dem Brexit-Referendum gewählt worden sei. Jedes neue Parlament sei dagegen an das Votum über den EU-Austritt gebunden.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, bahnt sich ein demokratisches Dilemma an: Denn der demokratisch legitimierte Austritt aus der EU würde auch zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt verpflichten. Jeglicher Verstoß dagegen müsste als Sabotage des Volkswillens betrachtet werden. Andererseits können sich die EU-freundlichen Parlamentarier darauf berufen, ihrerseits demokratisch gewählt worden zu sein und damit ebenfalls den Wählerwillen zu repräsentieren.

Derzeit werden zwei Möglichkeiten durchgespielt: Zum einen könnte ein Gesetz verabschiedet werden, das den Verbleib im EU-Binnenmarkt festlegt, auch wenn London aus der Europäischen Union austreten würde. Andererseits wird darüber diskutiert, ob man zumindest eine Mitgliedschaft in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) anstreben soll, die von den Nicht-EU-Mitgliedern Island, Norwegen und Schweiz gebildet wird.

Beiden Modellen liegt jedoch der freie Personenverkehr zugrunde, der von den Austritts-Befürwortern vehement abgelehnt wird und dem viele Briten ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Die Aussichten, den freien Personenverkehr und damit die wirtschaftliche Integration mit Europa im Fall eines Brexit zu erhalten, wäre nur schwer zu legitimieren und dürfte die Polarisierung in der Gesellschaft weiter anfachen.

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