Bundesregierung richtet neue Behörde für Überwachung im Internet ein

Die Bundesregierung sucht IT-Spezialisten für eine neue Behörde zur Überwachung des Internet. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) soll unter anderen Zugriff auf die Internet-Kommunikation durch Hacking erhalten. Die Behörde soll ihre Erkenntnisse an Geheimdienste, Polizei und Verfassungsschutz weiterleiten.

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Die Bundesregierung will eine neue Sicherheitsbehörde aufbauen, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. Die „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ – kurz Zitis – solle im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen, berichtetet die Süddeutsche Zeitung laut AFP. Entsprechende Pläne präsentierten demnach zwei Staatssekretäre aus Bundesinnenministerium und Kanzleramt am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition.

Aufgabe der Computerexperten soll es demnach sein, Strafverfolgern und Staatsschützern beim Mitlesen verschlüsselter Botschaften im Internet zu helfen. Hintergrund sind offenbar Probleme staatlicher Stellen, Telefone oder Messenger-Apps zu knacken. Polizei und Nachrichtendienste warnten dem Bericht zufolge die Bundesregierung, dass richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere gingen, weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten.

In den USA hatten sich die US-Bundespolizei in diesem Jahr wochenlang mit dem Technologiekonzern Apple gestritten, weil sie die Entschlüsselung eines iPhones durchsetzen wollte, das von einem Attentäter benutzt worden war. Einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung widersetzte sich Apple. Letztlich knackte das FBI das Smartphone selbst. In den USA gibt es nun einen Gesetzentwurf, der Technikkonzerne dazu verpflichten würde, dem Staat in solchen Fällen zu helfen.

Die Bundesregierung will dem Bericht zufolge mit dem Aufbau von Zitis einen anderen Weg gehen. Statt Firmen zur Kooperation zu verpflichten, soll die neue Behörde den Staat selbst in die Lage versetzen, abhören und mitlesen zu können, wie die AFP schreibt. Zitis solle die Techniken dann Bundespolizei, Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen. Die Überwachung selbst soll das Amt dagegen nicht übernehmen.

Für den Aufbau von Zitis werden daher vor allem IT-Spezialisten gesucht. Bis zum Jahr 2022 solle die Behörde eine Personalstärke von 400 Mitarbeitern erreichen. Für das kommende Jahr ist demnach ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.

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