Putin will Instabilität in Russland bei Wahlen verhindern

Russlands Präsident Putin sagt, dass die Beibehaltung der Stabilität des Landes wichtig sei für die Entwicklung Russlands und die Parlamentswahl im September. Moskau will offenbar verhindern, dass ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Wahl zu Unruhen führt.

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Drei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin die „Beibehaltung der Stabilität“ als entscheidend für die Entwicklung des Landes bezeichnet. Es gehe nicht um das Resultat der Wahl als solches, sondern um das „Vertrauen der Bürger in das Wahlergebnis“, sagte Putin am Mittwoch vor den Duma-Abgeordneten in Moskau.

Bei der Wahl des russischen Unterhauses am 18. September wird trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme mit einem Sieg der Regierungs-Parteien gerechnet. Moskau will offenbar vermeiden, dass es zu ähnlich massiven Protesten kommt wie nach der Parlamentswahl von 2011.

Die Kreml-kritische Opposition sprach seinerzeit von Wahlbetrug, und nach Putins Wiederwahl ins Präsidentenamt im Mai 2012 nach vier Jahren als Regierungschef erreichten die Proteste gegen die russische Führung ein bis dahin beispielloses Ausmaß. Der Staat ging mit aller Härte gegen die Proteste vor, die er als vom Westen gesteuert bezeichnete.

Putin rief die Abgeordneten nun auf, dafür zu sorgen, dass die Wahl „ehrlich, offen und in einem Klima gegenseitigen Respekts“ ablaufe. Er versicherte, dass die von der Duma verabschiedeten Gesetze dazu beigetragen hätten, die „demokratischen Grundlagen zu stärken sowie Transparenz und Effektivität zu erhöhen“.

An die Spitze der Wahlkommission berief Putin unlängst die ehemalige Ombudsfrau für Menschenrechte, Ella Pamfilowa. Sie trat die Nachfolge von Wladimir Tschurow an, dem die Opposition Wahlfälschung in mehreren Fällen vorwarf.

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