Datenschützer kritisiert neue Behörde zur Kontrolle des Internet

Der Datenschützer Peter Schaar hält die neuen Pläne der Regierung zur Überwachung des Internet für rechtlich bedenklich. Statt bei der Kontrolle aufzurüsten wäre es wichtiger, die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

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Der frühere Datenschützer Peter Schaar kritisiert Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde, die Programme zur Überwachung von Kommunikation im Internet entwickeln soll. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“

Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation und die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die vom Bundesinnenministerium geplante Sicherheitsbehörde soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Strafverfolgern und Staatsschützern helfen, verschlüsselte Botschaften von verdächtigen Personen mitzulesen. Um die gebotene Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst zu wahren, sei es Aufgabe der Behörde, die Entschlüsselungstechniken für Computer und Telefone zu entwickeln und bereitzustellen, nicht aber selbst abhören.

Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll demnach bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.

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