EU: Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen - und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.

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Die EU-Kommission will die Schelte wegen CETA nicht unkommentiert hinnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, die EU-Kommission handle töricht, wenn sie das CETA ohne nationale Parlamente durchwinken wolle. Auch zum TTIP hat EU-Präsident Juncker die Staaten gefragt – und nach eigenen Angaben grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen erhalten.

Die Mitteilung der Kommission im Wortlaut:

Die EU-Kommission hat noch keine formale Entscheidung getroffen, ob das Freihandelsabkommen mit Kanada in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Gipfel am Dienstag: „Wir müssen zwischen CETA und TTIP unterscheiden. Bei CETA sagen die meisten der Kollegen, dass dies ein gemischtes Abkommen sein sollte. Darüber müssen wir nachdenken, auch wenn wir aus rechtlichen Gründen der Auffassung sind, dass es sich um eine alleinige EU-Vereinbarung handelt – aber das werden wir in den nächsten Tagen sehen.“

Das Kollegium der EU-Kommissare wird darüber am nächsten Dienstag (5.7.) bei seiner Sitzung beraten. Unabhängig vom Ausgang der Entscheidung, ob der CETA-Vertrag in die alleinige Zuständigkeit der EU („EU only“) fällt oder ob es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, dem die nationalen Parlamente zustimmen müssen, gibt es demokratische Kontrolle: In jedem Fall müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union zustimmen. Beide Institutionen sind demokratisch gewählt und vertreten die die europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Heute (Mittwoch) sagte Juncker sagte bei seiner Pressekonferenz mit Ratspräsident Tusk: „Ich habe gestern deutlich gemacht, wie auch bei den G7, ohne dass ein Europäer widersprochen hätte, dass aufgrund einer juristischen Analyse der Sachlage die Kommission zur Auffassung gelangt ist, dass dies nicht ein gemischtes Abkommen wäre.“

Inhaltlich hätten die Staats- und Regierungschefs nichts an dem CETA-Abkommen auszusetzen. „Ich habe das nämlich individuell abgefragt während der beiden Tage hier in Brüssel, aber einige haben Bedenken wegen der nationalen politischen, parlamentarischen Ratifizierungsprozedur. Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben. Aber ich hätte gerne durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-only Abkommen ist. Ich war stets der Auffassung, aber dies ist eine alte Sicht der Dinge, dass wir ein regelbasiertes System sind. Ok, dann muss man über die Regeln reden. Zu sagen, ich hätte eine persönliche Präferenz dafür zu sorgen, dass die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben, ist absurd. Und ich habe allen Gesprächspartnern, auch im Übrigen dem österreichischen Bundeskanzler bei vorherigen Gesprächen deutlich gemacht, dass man ja auch die Parlamente fragen kann, wie die Regierung abstimmen soll. Das ist auch eine Möglichkeit, aber das ist Sache der Einzelstaaten.“

Zu TTIP hatte Juncker die Meinung der Staats- und Regierungschefs eingeholt. „Bei TTIP hatte ich alle Premierminister und Regierungschefs befragt, ob ja oder nein zur Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA durch die Kommission. Niemand sagte – und ich habe das sehr deutlich gefragt –, dass die Kommission die Verhandlungen beenden solle, daher machen wir mit diesen Verhandlungen weiter“, sagte Juncker.

Das EU-Kanadaabkommen ist ein neuartiges Freihandelsabkommen, in dem erstmals die modernisierte Form des Investitionsschutzes verankert ist. Für die europäische Wirtschaft und die Menschen in der EU kann es neue Chancen und Vorteile bringen. Auch sind die hohen europäischen Schutzstandards in CETA gewahrt. Es ist daher sinnvoll, es so schnell wie möglich zu ratifizieren.

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