Verfassungsschutz: Starker Anstieg von Rechts- und Linksextremen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sollen im Jahr 2015 insgesamt 75 rechtsextreme Brandanschläge auf Flüchtlingsheime verübt worden sein. Unklar ist, welche Kriterien die Behörde für ihre Bewertung herangezogen hat. Denn in fast allen Fällen konnten die Täter von der Polizei nicht ausfindig gemacht werden. Insgesamt soll die Gewalt von Links um 127 Prozent und die Gewalt von Rechts um 81,3 Prozent angestiegen sein.

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Im Bereich der „rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ soll sich der Anteil der Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht haben. Das berichtet der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2015. 2014 gab es 25 Angriffe auf Flüchtlingsheime, wohingegen im Folgejahr 153 Angriffe registriert wurden. Fünf der Angriffe gegen Flüchtlingsheime im Jahr 2014 waren Brandanschläge. Im Jahr 2015 wurden hingegen 75 Brandanschläge registriert. Unklar bleibt, welche Kriterien der Verfassungsschutz heranzieht, um Brandanschläge als rechtsextrem einzustufen.

Die taz hat in einer Recherche bestätigte Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und solche, bei denen eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, aufgelistet. Das Blatt hat diesbezügliche Informationen von der Polizei und der Amadeu Antonio Stiftung eingeholt. Dem Bericht zufolge soll es im vergangenen Jahr 122 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime oder Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen gegeben haben. In nahezu allen Fällen waren die Urheber der Brände völlig unbekannt.

Die rechtsextremistischen Gewalttaten gegen Linksextremisten sind nach Angaben des Verfassungsschutzes von 139 im Jahr 2014 auf 252 im Jahr 2015 gestiegen, was einen Anstieg von 81,3 Prozent bedeutet. Bei den antisemitischen Gewalttaten von Rechts gab es einen Rückgang von 31 auf 29. Doch bei den rechten fremdenfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg von 512 auf 918. Auch die rechtsextreme Gewalt gegen Linksextremisten nahm von 139 im Jahr 2014 auf 252 im Jahr 2015 zu. Rechtsextremisten verübten im Jahr 2014 insgesamt 990 und im Jahr 2015 insgesamt 1.408 Gewalttaten.

Auffällig ist, dass das Gewaltpotenzial bei den Linksextremisten höher ist als bei den Rechtsextremisten. Im Jahr 2014 verübten Linksextremisten 995 und im Folgejahr 1.608 Gewalttaten. Die linksextreme Gewalt gegen Rechtsextremisten stieg dramatisch an. Während es im Jahr 2014 insgesamt 367 Gewalttaten gegen Rechtsextremisten gab, stieg diese Summe im Jahr 2015 auf 1.032, was einem Anstieg von 127 Prozent entspricht. Die linkextremen Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden stieg von 623 auf 1.032 und die linksextreme Gewalt gegen staatliche Einrichtungen stieg von 326 auf 572.

Das rechtsextreme Personenpotenzial soll sich Ende 2015 auf 22.600 Personen belaufen haben. Ein Jahr zuvor waren es nur 21.000.

Das linksextreme Personenpotenzial soll sich Ende 2015 auf 26.700  Personen belaufen haben. Ein Jahr zuvor waren es noch 27.200 Personen.

Der Verfassungsschutz berichtet, dass auch insbesondere die Kundgebungen der AfD „Ziel gewalttätiger Gegendemonstrationen“ gewesen ist. „Einrichtungen der Partei und Fahrzeuge von Mitgliedern wurden beschädigt und in Brand gesetzt. Teilweise kam es dabei zu hohen Sachschäden“, so die Behörde.

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