Nato-General wollte Obama zu Krieg gegen Russland drängen

Der frühere Nato-Chef in Europa General Breedlove hat versucht, auf US-Präsident Obama Druck aufzubauen: Er sollte eine härtere Haltung gegen Russland einnehmen und tödliche Waffen für einen Stellvertreter-Krieg in die Ukraine genehmigen. Doch Obama blieb standhaft. Am Ende musste Breedlove gehen.

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Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016. (Foto: dpa)

Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016. (Foto: dpa)

Zwischen US-Präsident Barack Obama und der Nato hat es zu Beginn der Ukraine-Krise offenbar schwere Differenzen gegeben. Die Nato wollte unbedingt einen harten Kurs gegen Moskau fahren, doch Obama winkte ab – sehr zur Frustration der Nato-Generalität. Der Konflikt in der Ukraine schien der Nato eine Möglichkeit, einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu führen, berichtet The Intercept. Dazu setzte die Nato einigen Lobbyisten-Aufwand in Gang, um Obama zur Genehmigung von tödlichen Waffen zu bewegen. Doch Obama lehnte ab: Der Präsident war der Auffassung, dass dieser Schritt die Lage eskalieren und den Russen einen Vorwand liefern würde, um tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht. Aus einer Reihe von E-Mails geht hervor, dass Breedlove im Jahr 2014 private Treffen mit Colin Powell durchführen wollte, um ihn nach Rat zu fragen, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.

„Ich könnte falsch liegen (…) Aber ich sehe nicht, dass das Weiße Haus sich wirklich darum bemüht, mit Europa und der Nato zusammenzuarbeiten. Ehrlich gesagte, denke ich, dass wir als ,Ärgernis‘ empfunden werden (…) also als eine Gefahr gesehen werden, die die Nation in einen Konflikt treiben will“ schrieb Breedlove in einer E-Mail an Powell, der sich dann bereit erklärte, sich mit dem Nato-General zu treffen. Breedlove fährt in seiner E-Mail fort: „Ich suche ihre Rat an zwei Fronten. Erstens, wie wir dies in einer Zeit gestalten können, in der sich alle Augen auf ISIS richten und zweitens, wie ich das persönlich mit dem US-Präsidenten bearbeiten kann“, so Breedlove.

Der Nato-General versuchte, Obama und das Weiße Haus über mehrere Kanäle zu beeinflussen, damit sich die Russland-Politik des Weißen Hauses ändert. Er suchte den Kontakt zu ehemaligen Militärs der Nato und Akademikern, um diese gegen Obama einzusetzen. „Ich denke, dass der US-Präsident uns als Gefahr ansieht, die minimiert werden soll“, schreibt Breedlove in einer weiteren E-Mail an Harlan Ullmann vom Atlantic Council.

Phillip Karber, Präsident der Potomac Foundation, der Breedlove in der Ukraine-Krise beraten hatte, bestätigt die Authentizität der E-Mails. Er berichtet auch, dass Breedlove eingeräumt habe, dass seine Emails gehackt worden waren – und beschwerte sich darüber, dass niemand in der Regierung etwas dagegen unternommen hatte.

Doch nicht nur das Weiße Haus, auch Deutschland war mit der Politik von Breedlove unzufrieden. So beschwerte sich Bundesaußenminister Frank-WAlter Steinmeier offiziell bei der Nato, weil das Militär-Bündnis falsche Berichte über die Lage in der Ost-Ukraine lanciert hatte.

Breedlove hat in der Auseinandersetzung den Kürzeren gezogen und musste aus dem Amt scheiden. Wie die Website The Intercept von Glenn Greenwald berichtet, äußert sich der General seit seinem Ausscheiden deutlich gemäßigter über die Russen und betont sogar, dass es einen Dialog mit Russland geben müsse.

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