EU-Präsident Schulz fordert eigene Regierung für die EU

EU-Präsident Schulz will die EU-Kommission zu einer echten EU-Regierung umbauen. Durch diese Maßnahme würde der Rat - also die Gruppe der nationalen Regierungschefs - entmachtet.

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EU-Parlamentspräsident Schulz spricht in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Beitrag für die FAZ dafür aus, die Kommission zu einer echten EU-Regierung umzubauen. Diese solle der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten, unterworfen sein. Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und würde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“.

Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen. Es gehe darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission sollte von den EU-Regierungen überstimmt werden können, wenn sie nicht schnell genug zu Lösungen kommt.

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