Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.

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Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Präsident Janes Ader setzte den Termin für das Referendum am Dienstag an. Die Frage werde lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die Befugnis erhält, ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorzuschreiben?“ Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Reiche Staaten wie Deutschland, in die die meisten Migranten streben, erhoffen sich dagegen von der EU-Regelung eine Entlastung.

Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Ungarn und die Slowakei haben gar Klage beim EuGH gegen die Quote eingereicht. Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs.

Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt, die der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für sich entschieden hatte.

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