Defizite: EU kündigt Strafen für Spanien und Portugal an

Die EU-Kommission hat Strafen für Spanien und Portugal angekündigt, weil die beiden Länder zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Italien und Frankreich werden dagegen verschont. In Italien steht ein Referendum an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen.

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Auf Portugal und Spanien könnten noch in diesem Monat Strafen der EU wegen zu großer Haushaltslöcher zukommen. Die EU-Kommission erklärte am Donnerstag, die beiden Staaten hätten 2014 und 2015 keine effektiven Maßnahmen ergriffen, um ihre Defizite in den Griff zu bekommen. Über konkrete finanzielle Strafen werde entschieden, wenn sich die EU-Finanzminister mit dem Thema beschäftigt hätten. In EU-Kreisen hieß es, die Maßnahmen könnten bis zum 27. Juli verhängt werden könnten, dem letzten Treffen der Kommission vor der Sommerpause. Kommt es dazu, wäre es das erste Mal seit der Euro-Einführung, dass ein Land wegen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sanktioniert wird.

In der EU dürfen die Staaten beim Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal lag bei 4,4 Prozent, hatte aber eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt. Für dieses Jahr sagt die EU-Kommission für Spanien eine Haushaltslücke von 3,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung voraus und rechnet für 2017 mit einem Minus von 3,1 Prozent. Auch Frankreich und Italien haben zu hohe Defizitquoten. Hier wurde bislang der Stabilitätspakt nicht angewandt.

Die EU-Finanzminister sollen sich am Dienstag mit der Frage von Sanktionen beschäftigen. Sollten sie der Ansicht folgen, drohen den beiden Euro-Ländern sowohl Bußgelder in Höhe von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als auch die Streichung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Die EU-Kommission hätte dann 20 Tage Zeit, um Strafen zu verhängen, wie aus einem ihrer Dokumente hervorging. Sie wies aber darauf hin, dass sie eine Reduzierung oder eine Absenkung der Strafe auf Null empfehlen kann.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte in Madrid, sein Land weise das schnellste Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone auf und habe mehr Reformen umgesetzt als jedes andere Land. Daher werde es keine Sanktionen geben – „das wäre Unfug“. Bereits vor der Entscheidung hatte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa erklärt, die Kommission müsse berücksichtigen, welche Anstrengungen Portugal inzwischen unternommen habe. Die Portugiesen hätten „eine harte wirtschaftliche Rezession und Sparmaßnahmen durchlitten“, hieß es in einem früheren Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Donnerstag an Journalisten übergeben wurde. Strafmaßnahmen riskierten daher, einer Anti-EU-Stimmung im Lande Auftrieb zu geben, schrieb Costa. Dies müsse nach der Brexit-Abstimmung in Großbritannien „politisch stärker berücksichtigt werden“.

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