US-Behörden erwarten Ausschreitungen bei Nominierung von Trump

Kommende Woche soll Donald Trump in Cleveland offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt werden. Die Stadt erwartet gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern Trumps. Eine radikale Gruppe will bewaffnet demonstrieren.

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Die Justizbehörden von Cleveland sind vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Alarmbereitschaft. Sie stellen sich auf Ausschreitungen bei den zu erwartenden Massenprotesten gegen eine Nominierung Donald Trumps zum Präsidentschaftskandidaten ein. Die Polizei wird durch 3000 Beamte von außerhalb verstärkt. Das Amtsgericht der Metropole hat Sonderschichten für die Dauer der Großveranstaltung vom kommenden Montag bis Donnerstag angeordnet. Tausende Trump-Gegner aus dem ganzen Land werden erwartet. Die Behörden sind vorgewarnt, denn bereits auf Wahlkampfveranstaltungen kam es häufiger zu Zusammenstößen mit Anhängern des Milliardärs.

Zusätzlich angespannt ist die Lage, nachdem kürzlich erneut zwei Schwarze bei Polizeieinsätzen in Louisiana und Minnesota getötet wurden und anschließend im texanischen Dallas ein afroamerikanischer Afghanistan-Veteran offenbar aus Hass auf Weiße fünf Polizisten erschoss. In Cleveland leben etwa 390.000 Menschen, die meisten von ihnen sind Afro-Amerikaner.

Mitglieder der New Black Panther Party, einer radikalen Bewegung, haben angekündigt, während Demonstrationen in Cleveland Waffen zur Selbstverteidigung mit sich zu führen. Vom Gesetz her ist das offene Tragen von Waffen innerhalb der sogenannten Veranstaltungszone, in der die Demonstrationen stattfinden, erlaubt. Polizeichef Calvin Williams setzt gleichwohl auf Deeskalation. Die Ereignisse von Dallas würden zwar bei den Planungen für den Parteitag berücksichtigt. Aber: „Wir wollen nicht, dass irgendwer auf den Rechten eines anderen herumtrampelt.“ Das Demonstrationsrecht soll gewahrt bleiben, Festnahmen im großen Stil sind zu vermeiden – so die Weisung an die Beamten. Das kommt nicht bei allen gut an. Der Chef der örtlichen Polizeigewerkschaft, Steve Loomis, etwa kritisiert, seine Kollegen dürften keine Schutzschilder tragen, weil das für zu offensiv gehalten werde. „Aber ein Pflasterstein gegen den Kopf, das ist offensiv für mich.“

Für die Mitarbeiter von Clevelands Amtsgericht wurden vorsichtshalber Sonderdienste angeordnet. Zwei Zehn-Stunden-Schichten wurden angesetzt, so dass täglich von 5.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr früh bis zu 1000 Fälle bearbeiten werden können. „Wir sind bereit“, sagt Gerichtssprecher Ed Ferenc.

Bei Bürgerrechtlern sorgt das für Beunruhigung. „Ich will nicht der Schwarzseher sein und die Möglichkeit ausschließen, dass alles paletti sein wird, aber da ich weiß, wie die Polizei von Cleveland mit solchen Situationen in der Vergangenheit umgegangen ist, glaube ich einfach nicht, dass es funktionieren wird“, sagt Terry Gilbert, der seit mehr als 40 Jahren in der Stadt als Bürgerrechtsanwalt und Strafverteidiger aktiv ist. „Bis ich sehe, wie die Lage kommende Woche tatsächlich ist, werde ich mir Sorgen machen.“

Am Freitag hatte Trump seine Entscheidung über den Vizepräsidentenkandidaten verkündet. Bei ihrem ersten gemeinsam Auftritt als Kandidaten-Tandem am Tag darauf beschuldigten beide US-Präsident Barack Obama sowie die Ex-Außenministerin und voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, durch eine kraftlose Außen- und Sicherheitspolitik für den Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich zu sein.

Clinton habe als Ministerin den Präsidenten auf einen „schrecklichen Pfad“ geführt, sagte Trump. Syrien und der Irak seien dadurch „ins Chaos“ gestürzt worden. Pence sagte, unter Obama sei „Amerikas Stellung in der Welt geschwächt“ worden. Die Serie von Terroranschlägen zeige, „dass Schwäche das Böse erweckt“, sagte der evangelikale Christ.

Pence stellte sich hinter die Forderungen Trumps, entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, sowie Menschen aus Staaten, die „durch den Terrorismus kompromittiert“ seien, bis auf Weiteres die Einreise in die USA zu untersagen.

In der Vergangenheit hatte der Gouverneur die Idee Trumps nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime harsch kritisiert. Diese Forderung hat Trump allerdings zuletzt nicht mehr so formuliert. Stattdessen plädiert er dafür, Bürgern aus „Terrorstaaten“ die Einreise zu verwehren, was Pence mitträgt.

Pence rühmte Trump als starke Führungspersönlichkeit und verglich ihn mit einer Ikone der Konservativen: Trump verstehe die „Frustrationen und Hoffnungen der Amerikaner so gut wie keine andere Führungsfigur seit Ronald Reagan“. Wie der frühere Präsident ist Trump ein politischer Quereinsteiger. Allerdings hatte der Hollywood-Schauspieler Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, bevor er ins Weiße Haus einzog.

Trump wiederum begründete seine Entscheidung für Pence unter anderem damit, dass er „die Einheit der Partei“ befördern wolle. Der Geschäftsmann räumte ein, dass er „ein Außenseiter“ sei. Trump ist in der Partei nach wie vor umstritten, und viele prominente Republikaner meiden den Nominierungsparteitag in Cleveland.

Mit Pence hat Trump nicht nur einen Vizekandidaten ausgewählt, der den konservativen Flügel der Partei vertritt. Trump will zudem davon profitieren, dass Pence gut mit den Republikanern im Kongress vernetzt ist, von denen viele dem Immobilienmogul weiterhin mit Misstrauen begegnen. Pence war früher zwölf Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus.

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