CSU-Finanzpolitiker: Keine Entwarnung für Europas Banken

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält die europäische Bankenbranche auch nach den Ergebnissen des Stresstests für verwundbar. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung hält er jedoch die Commerzbank und die Deutsche Bank nicht für akut gefährdet.

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„Es gibt noch keinen Anlass für Entwarnung“, sagte der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss am Samstag in eine Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Das gelte auch für die deutschen Institute. Bei Deutscher Bank und Commerzbank halte er „schon eine gewisse positive Entwicklung für erkennbar“. Allerdings sei näher zu prüfen, inwieweit neue Belastungen auf sie zukommen könnten, etwa durch Schwächen italienischer Banken. Dass Deutsche Bank oder Commerzbank ins Straucheln kommen könnten, erwarte er nicht. „Die Gefahr sehe ich in der jetzigen Situation nicht“, unterstrich Michelbach.

Dennoch hätten Deutschlands führende Geldinstitute noch Hausaufgaben zu erledigen. „Es muss eine klare Wegführung geben in Richtung Konsolidierung“, sagte er mit Blick auf Commerzbank und Deutsche Bank. Helfen würde ihnen auch, wieder bei den Zinsen besser zu verdienen. Hierzu müsste aber die Europäische Zentralbank ihren Kurs ändern und den Ausstieg aus ihrer Niedrigszinsphase einleiten. „Die EZB sollte überlegen, ob sie dauerhaft diese Niedrigzinsentwicklung beibehalten kann.“

Für die italienische Bank Monte dei Paschi halte er auch nach dem auf den Weg gebrachten Rettungsplan die Probleme noch nicht für gelöst. „Nein, auf keinen Fall“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Der Politiker kritisierte bei den Sanierungsbemühungen „eine gewisse Halbherzigkeit, um wieder Zeit zu gewinnen“. „Das bleibt ein Gefahrenherd, der stark beobachtet werden muss.“ Für eine Entwarnung sehe er auch in diesem Fall keinerlei Anlass.

Der europaweite Banken-Stresstest hatte ergeben, dass eine neue Finanzkrise auch die Commerzbank und die Deutsche Bank schwer treffen könnte. Sie zählten bei dem Test unter 51 Geldinstituten in Europa zu den zehn schwächsten Instituten. Mit Abstand am schlechtesten schnitt die Monte dei Paschi aus Italien ab, die kurz vor Bekanntgabe der Ergebnisse am Freitagabend einen Rettungsplan vorlegte. Auch zwei irische Geldhäuser, die schon in der Finanzkrise vom Staat gerettet worden waren, und die österreichische Raiffeisen Zentralbank (RZB) offenbarten Schwächen. Die großen europäischen Geldhäuser hätten ihre Kapitalpolster in den vergangenen Jahren gestärkt, seien aber noch nicht völlig gesund, zog Andrea Enria, Chef der EU-Bankenbehörde EBA, das Fazit.

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