Juncker sieht Flüchtlings-Deal mit der Türkei in Gefahr

EU-Kommissions-Präsident Juncker zweifelt, ob der Flüchtlingsdeal mit der Türkei in der aktuellen Lage noch funktionieren kann. Sollte der Deal platzen, rechnet Juncker damit, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hat sich besorgt über die Zukunft des Flüchtlingspakts mit der Türkei geäußert. Das Risiko, dass das Abkommen scheitern könne, sei groß, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der österreichischen Zeitung „Kurier“. „Der bisherige Erfolg des Paktes ist fragil.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bereits mehrmals durchblicken lassen, das Abkommen aufkündigen zu wollen. Sollte dies geschehen, könne man damit rechnen, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

Das Flüchtlings-Deal sieht vor, dass die Türkei illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll sie finanzielle Hilfe bekommen. Den Türken wurden zudem bei Erfüllung einer Reihe von Bedingungen Visafreiheit für die EU in Aussicht gestellt und beschleunigte Beitrittsgespräche. Seit dem Abkommen kommen nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Erdogan warf der EU aber jüngst vor, Zusagen schuldig zu bleiben.

Umgekehrt äußerte sich Juncker „über die Entwicklungen in der Türkei sehr besorgt“. Eine Einführung der Todesstrafe etwa, die derzeit in der Türkei diskutiert wird, „würde zum sofortigen Bruch der Beitrittsverhandlungen führen“. Todesstrafe, Folter und willkürliche Verhaftungen hätten im „Strafarsenal der EU“ keinen Platz. „Ich habe das Gefühl, dass die Türkei, die sich eigentlich mit Riesenschritten auf den demokratischen EU-Durchschnitt zubewegte, diese Marschroute jetzt unterbrochen hat.“

 

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick