Österreich droht Merkel: Werden Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Österreich verlangt von Bundeskanzlerin Merkel ein Ende der Untätigkeit in der Flüchtlingskrise: Entweder werden die EU-Außengrenzen geschützt oder Österreich werde erneut Flüchtlinge nach Deutschland weiterschicken.

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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in der Flüchtlingsfrage erneut für ein hartes Vorgehen stark gemacht. Dem Magazin „Focus“ sagte er, notwendig sei ein verstärkter Grenzschutz für die Außengrenzen der Europäischen Union. Flüchtlinge ohne gültige Papiere müssten auf Inseln an der Außengrenze der EU festgehalten und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt werden.

Die EU müsse dringend von Ländern wie Australien lernen, fügte der konservative Politiker hinzu. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen und die Zustände in den Lagern auf den Inseln scharf.

Angesichts eines möglichen Platzens des Flüchtlingsdeals zwischen der Türkei und der EU sagte Kurz, wenn die EU über einen starken Grenzschutz verfüge, erübrige sich ein solches Abkommen. Wer aber meine, die Außengrenze der EU sei nicht zu schützen, müsse „konsequenterweise die Wiedereinführung der nationalen Grenzen fordern“.

Kurz schloss in diesem Zusammenhang eigene nationale Maßnahmen in Österreich wie ein Weiterschicken von Flüchtlingen nach Deutschland nicht aus. „Wir sind definitiv gegen die Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt“, sagte er.

Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Flüchtlingsdeals nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen.

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