Russland und Türkei wollen umfassende Kooperation

Russland und die Türkei sehen sich als Schlüsselstaaten in der Region. Die Präsidenten Putin und Erdogan wollen umfassend kooperieren - wirtschaftlich und militärisch. Zu einer Lösung des Syrien-Konflikts werden auch die Amerikaner eingeladen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Putin: „Ihr aktueller Besuch trotz der sehr schwierigen politischen Lage in der Türkei zeigt, dass wir alle unseren Dialog fortsetzen und unsere Beziehungen zum Wohle der Interessen der des türkischen und russischen Volks wiederherstellen wollen.“

Putin erwähnte auch, dass er den türkischen Präsidenten Erdogan in der Putschnacht als erstes angerufen habe, um ihm seine Solidarität zu verkünden. „Das ist unsere prinzipielle Position. Wir stehen immer gegen alle Versuche, die auf verfassungswidrigen Handlungen beruhen“, so Putin. Doch Erdogan werde dieses Problem lösen und die Ordnung werde wieder hergestellt werden.

In einem Live-Interview mit der Tass sagte Erdogan, dass Russland und die Türkei Schlüsselstaaten in der Region seien. Die künftige Kooperation zwischen beiden Staaten werde sich auf die wirtschaftliche, kulturelle und militärische Ebenen beziehen.

Vor dem Jet-Abschuss hätten Moskau und Ankara eine Vereinbarung über einen wirtschaftlichen und militärischen Deal im Volumen von etwa 100 Milliarden Dollar beschlossen. Doch der Jet-Abschuss habe alles komplizierter gemacht. „Ich hatte bereits die Möglichkeit, unsere Position in einem Brief zu erläutern. Ich sagte, dass dieses Ereignis ein großes Unglück gewesen ist, was uns tief verärgert hat. Die Täter, die für die Tötung des Piloten verantwortlich sind und sich in Syrien befanden, wurden bereits festgenommen. Sie stehen unter Anklage“, so Erdogan.

Das Scheitern des Putschversuchs in der Türkei habe vor allem den Hintergrund, dass sich zahlreiche Militärs und Bürokraten dagegen gewehrt hätten, an dem Putsch teilzunehmen. Zudem habe der Proteste der Bevölkerung eine große Rolle gespielt. „Ich erhielt einen Anruf von Herr Putin, der uns sagte, dass er auf unserer Seite stehe. Ich erinnere mich an seine hochprinzipielle Position und möchte ihm und dem russischen Volk dafür danken. Herr Putin handelte schnell und praktisch“, so der türkische Staatschef. Erdogan sagte, dass der russische Geheimdienst nicht in der Vereitelung des Putschversuchs beteiligt gewesen ist.

In Bezug auf die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sagte Erdogan: „Bedauerlicherweise hatten wir ihnen in der Vergangenheit unsere volle Unterstützung zukommen lassen. Sie sagten uns, dass sie in Aktivitäten auf dem Gebiet der Bildung involviert sind und für die Zukunft der Türkei arbeiten würden. Es war eine Verschleierungstaktik. Dann stellten wir fest, dass sie in eine andere Richtung gehen. Als ich Premierminister war, gelang es uns nicht diesem Problem die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.“

Zum Vorwurf, dass die AKP-Regierung die Türkei in eine islamische Republik verwandeln will, sagte Erdogan: „Wir verstehen Säkularismus in dem Sinne, dass jeder seinen Glauben frei ausleben darf. Mit anderen Worten: Christen, Muslime und Juden sind frei in ihrer Religionsausübung ohne Restriktionen (…) Die Gewissensfreiheit wird von unserer Verfassung geschützt. Die Türkei ist kein klerikaler Staat. Das sollte man sich klar machen. Neben weltlichen Eigenschaften hat unser Staat eine sozialdemokratische Basis. Aus irgendeinem Grund wirft der Westen diese Begriffe durcheinander und hält uns vor, wir würden unsere säkulare Grundlage ändern wollen. Doch das wird nicht passieren. Jeder Einzelne lebt sein eigenes Leben, glaubt an Dinge, an die er glauben will und handelt, wie immer er will. Die Regierung garantiert dies auf einer permanenten Ebene.“

Zur Kurdenfrage sagte er:

„Unsere kurdischen Bürger sind nicht unter dem Dach einer einzigen Partei organisiert.  Die Mehrheit der kurdischstämmigen Bürger hat bei der vergangenen Wahl meine Partei gewählt. Wir haben Minister mit kurdischem Hintergrund. Die politische Bewegung, die sich die Vereinigung der Kurden auf ihre Fahnen geschrieben hat (Anm.d.Red. die HDP), hat das kurdische Volk lediglich unterdrückt und die Kurden dazu genötigt auf die Straße zu gehen, um Zusammenstöße auszulösen. Das hat zum Tode von 53 unserer Bürger geführt. Diejenigen die starben waren Kurden und diejenigen, die töteten, waren Kurden. Beispielsweise wurde Yasin Beruk, ein 15-jähriger Junge kurdischer Herkunft, aus dem Fenster geworfen, weil er anlässlich des Opferfests Fleisch an die Armen verteilte.“

Zum Syrien-Konflikt sagte Erdogan:

„Ich werde es offen und unkompliziert sagen. Grundsätzlich ist Russland ist fundamental der Schlüssen und wichtigste Staat in der Schaffung eines Friedens in Syrien. Ich glaube, es ist wichtig, diese Krise durch die Hilfe der gegenseitigen Aktionen zwischen Russland und der Türkei zu lösen. Wenn es darum geht, weitere Teilnehmer in den Kreis einzubeziehen, sagte ich bereits früher meinem Freund Putin: Wenn nötig, werden wir auch den Iran einbeziehen. Wir können Katar, Saudi-Arabien und die USA einladen. In dieser Hinsicht können wir einen breiten Kreis von Teilnehmern bilden. Wenn nicht, können Russland und die Türkei gemeinsame Schritte an der 950-kilometerlangen Grenze vornehmen, ohne die Souveränität Syriens zu verletzen. Wir möchten keinen Zerfall Syriens, doch einen Abtritt Assads, der verantwortlich ist für den Tod von 600.000 Menschen. Die syrische Einheit kann nicht mit Assad erhalten werden. Wir können keinen Mörder unterstützen, der Staatsterror betreibt. Lassen sie das syrische Volk wählen. Der Iran kann auch an diesem Prozess teilnehmen. Durch gemeinsame Aktionen streben wir an, das Abschlachten und Blutvergießen ein für alle mal zu beenden.“

Zum ISIS-Problem sagte er:

„Tatsächlich ist es wichtig, die Finanzquellen dieser Organisation zu beschneiden. Allerdings sehen wir unsere Strategie auf folgende Weise: Wenn wir uns die Profite aus dem Verkauf von Energieressourcen anschauen, sehen wir, dass die syrische Regierung einer der Abnehmer ist. Mir wurde zuvor gesagt, dass dieser Vorwurf auch gegen uns erhoben wird. Ich bat um stichhaltige Beweise, doch die konnte niemand liefern. Sie können nichts Stichhaltiges finden, was die Türkei in ein schlechtes Licht rücken lässt. Sie versuchten auch, meine Familie zu verstricken. Ich sagte ihnen, dass sie es beweisen sollen. Dann würde ich meinen Posten sofort räumen. Dann fragte ich die Betroffenen, ob sie ihre Posten räumen würden, wenn sie es nicht beweisen könnten. Eine Antwort erhielt ich nicht. Sie schwiegen. Dabei gibt es noch einen anderen Punkt neben der Finanzierung von ISIS. Woher erhält ISIS seine Waffen? Wir beobachten beispielsweise, dass es auch andere Terrororganisation gibt, die gegen ISIS kämpfen, Waffen erhalten. Solange diese Terrororganisationen Waffen erhalten, wird ein bestimmter Teil davon auch ISIS zukommen. Die PYD wird unter dem Vorwand unterstützt, dass sie gegen ISIS kämpft. Aber auch die Al-Nusra-Front kämpft gegen ISIS. Hier werden falsche Maßstäbe angelegt. In der Region müssen ausnahmslos alle Terrororganisationen zerstört werden, wenn Frieden einkehren soll.“

Erdogan sagte im Interview, dass die Türkei sowohl den Bau der Pipeline Turkish Stream als auch den Bau von TANAP unterstützt. Denn auch die Europäer hätten große Erwartungen. Doch beim Flüchtlingsabkommen würde die EU nicht ihr Wort halten. „Wir haben mittlerweile 20 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben. Doch wir erhalten keine Unterstützung aus Europa. „Die EU steht nicht zu ihrem Wort. Wir hingegen sagen: ,Haltet euer Versprechen und lasst uns gemeinsame Schritte unternehmen“, so Erdogan.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

media-fastclick media-fastclick