Wahlen Mecklenburg: Große Parteien schikanieren Windkraft-Gegner

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen soll eine kleine Partei offenkundig benachteiligt werden. Doch die Windkraft-Gegner wehren sich gegen eine Schikane auf dem Stimmzettel.

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Spitzenkandidaten Norbert Schumacher. (Foto: dpa)

Spitzenkandidaten Norbert Schumacher. (Foto: dpa)

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die Anti-Windkraft-Partei „Freier Horizont“ neue Stimmzettel. Hintergrund des aktuellen Streites ist ein leeres Feld, das eigentlich die Kurzbezeichnung des Parteinamens im Fettdruck enthalten müsste. Die Partei will nun den Neudruck von 1,3 Millionen Stimmzetteln erwirken.

Die Partei fühlt sich benachteiligt und schreibt auf ihrer Internetseite:

„Freie und faire Wahlen, sowie die Chancengleichheit aller zugelassenen Bewerber sind das Kernstück unserer Demokratie.

Bei der anstehenden Landtagswahl in MV am 4.9.2016 werden diese Grundsätze jedoch nicht eingehalten. Durch dem derzeitigen Stimmzettel wird die Partei Freier Horizont extrem benachteiligt. Alle Parteien, außer FREiER HORIZONT, werden durch eine hervorgehobene Schriftweise(Fettdruck) gekennzeichnet. Der derzeitige Stimmzettel ist aus unserer Sicht daher ungültig. Wir fordern die zuständigen Stellen des Landes auf, die weitere Aussendung, von aus unserer Sicht ungültigen Wahlunterlagen, zu stoppen. Noch hat die Landeswahlleitung die Möglichkeit, Chancengleichheit herzustellen.“

Wie der NDR mit Verweis auf den Spitzenkandidaten Norbert Schumacher berichtet, hätten die Partei-Vertreter bereits ein Anwaltsbüro eingeschaltet. Demzufolge sei man notfalls bereits, durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

„Die Partei Freier Horizont war laut Schumacher zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden“, schreibt die SVZ.  Man habe und wolle aber kein Kürzel, sagte der Parteivorsitzende Schumacher der Zeitung. Er sei davon ausgegangen, dass dann stattdessen der volle Name der Partei in der Spalte gedruckt werde.

Die Landeswahlleitung hat unterdessen die Forderung nach neuen Stimmzetteln mit Verweis auf die Wahlordnung zurückgewiesen. Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes zufolge gebe es ohne Kurzbezeichnung in der Parteisatzung auch kein Kürzel auf dem Stimmzettel. Dementsprechend könnte dort nicht irgendetwas eingetragen werden.

Laut NDR ist das nicht der erste Streit im Vorfeld der Wahlen am 4. September. „Die Partei, die aus einem Aktionsbündnis gegen Flächenausweisungen für Windkraftanlagen hervorgegangen ist, hatte zuvor bereits durch die Änderung der Namensschreibweise für Aufregung gesorgt.“ Seit dem 28. Mai nenne sie sich die Partei „FREiER HORIZONT“ – zuvor „Freier Horizont“. Probleme habe diese Formalität bei der Anerkennung von Unterstützer-Unterschriften gemacht.

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