Krim-Konflikt: Putin appelliert an die Vernunft der Ukraine

Russlands Präsident Putin will die Krim besser gegen Sabotage-Aktionen aus der Ukraine schützen. Die Ukraine wiederum behauptet, Russland plane eine Invasion. Putin will trotz der neuen scharfen Töne die Beziehungen zu Kiew aufrechterhalten.

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Im Streit um Sabotage-Versuche der Ukraine auf der Krim schlägt Präsident Wladimir Putin schärfere Töne an. „Nach allen Erkenntnisse haben sich unsere Partner in Kiew für eine Eskalation der Lage entschieden“, sagte Putin am Freitag bei einem Besuch auf der Halbinsel. „Ich hoffe, dass dies keine endgültige Entscheidung ist… und dass sich die Vernunft durchsetzen wird.“ Russland hatte die ukrainische Regierung bereits zuvor beschuldigt, auf der Krim Sabotage-Akte vorbereitet zu haben. Die Regierung in Kiew weist die Anschuldigungen zurück und hat ihrerseits die Armee in der Region in Alarmbereitschaft versetzt.

Bereits vor Monaten war der Strom in die Krim unterbrochen worden. Die Sabotage war damals von rechtsextremen Milizen verübt worden. Die Regierung in Kiew sagt, sie habe zu den Leuten keinerlei Kontakt. Eine strafrechtliche Verfolgung ist unterdessen nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen worden.

Am Freitag kam Putin auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe dem Marinehafen Sewastopol mit seinem Sicherheitskabinett zusammen. Der Grund dafür sei offensichtlich, sagte er zur Eröffnung des Treffens. Es würden Sicherheitsmaßnahmen erörtert, um die Halbinsel in Zukunft besser zu schützen. Schließlich hätten Saboteure der ukrainischen Armee versucht, in russisches Territorium vorzudringen.

Die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine sollten aber dennoch erhalten bleiben, erklärte Putin. Russland werde die Verbindungen nicht kappen, „trotz des Unwillens der gegenwärtigen Autoritäten in Kiew, vollwertige diplomatische Beziehungen auf Botschafter-Ebene zu führen“, sagte Putin. Er schwächte damit Äußerungen von Ministerpräsident Dmitri Medwedew ab, der mit dem Abbruch der Beziehungen gedroht hatte.

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Auch im Osten der Ukraine beschuldigen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenseitig, die Vereinbarungen von Minsk für einen Waffenstillstand zu misssachten.

Die Krim im Schwarzen Meer war nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung der russischen Förderation beigetreten. Die Europäische Union (EU) bezeichnet den Vorgang als „Annexion“ und hat deshalb und wegen des militärischen Vorgehens in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach eigenen Worten derzeit keinen Anlass, die Strafmaßnahmen zu beenden.

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