Notverordnung möglich

Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen zur stärksten Partei avancieren konnte.

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