Spanien: Parteien wollen nun gemeinsam an die Macht

In Spanien ist Bewegung bei der Regierungsbildung zu erkennen. Die neue Konstellation dürfte darin bestehen, dass drei Parteien gemeinsam regieren. Die von den Liberalen geforderte Aufklärung der Korruptionsaffären der Konservativen dürfte sehr, sehr lange dauern.

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Spaniens amtierender Premierminister Mariano Rajoy könnte nach monatelangen Verhandlungen bald offiziell seine zweite Amtszeit antreten. Voraussetzung dafür ist, dass seine Partei sechs Maßnahmen der oppositionellen Ciudadanos-Partei zustimmt, welche die grassierende Korruption im Parteiensystem Spaniens eindämmen soll. Im Gegenzug wäre Ciudadanos bereit, Rajoy zum Premierminister zu wählen und in seine Regierung einzutreten, schreibt EUobserver.

Zu den Bedingungen gehört die Einrichtung einer Kommission, welche untersuchen soll, ob zwei frühere Finanzminister Gelder aus der Staatskasse zweckentfremdet haben sowie die Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten.

Rajoys Partido Popular (PP) hatte in den Parlamentswahlen vom vergangenen Dezember ihre absolute Mehrheit aufgrund von Korruptionsvorwürfen verloren. Die darauffolgende politische Hängepartie dauert nun schon seit mehr als sieben Monaten an. Der Vorstoß des Ciudadanos-Führers Albert Rivera könnte sich als Schlüssel zur Bildung einer neuen Regierung erweisen: Auf ein Bündnis PP-Ciudadanos entfielen 169 der 350 Parlamentsplätze, was andere Parteien zu einer Teilnahme veranlassen könnte.

„Riveras Vorgaben erscheinen annehmbar und richtig für die notwendige demokratische Erneuerung des Landes. Alles deutet darauf hin, dass die PP sie annehmen wird“, wird die konservative Zeitung El Mundo zitiert.

Ob sich langfristig etwas an der tief verwurzelten Korruption in Spanien ändern wird, ist höchst zweifelhaft. Die Korruptionsfälle der letzten Jahre zögen sich in Spanien durch alle politischen Lager und Ränge, schreibt der Deutschlandfunk.

„Spanien wird überschattet von einer schier endlosen Zahl an Korruptionsskandalen”, sagt Anne Koch, Europa-Direktorin von Transparency International. Dazu gehörten eine Korruptionswelle in der PP unter Mariano Rajoy, deren Politiker in dutzenden Fällen wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung und Amtsmissbrauch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ins Gefängnis wanderten. Aber auch Steuerhinterziehungen und Elefantenjagden der spanischen Königsfamilie hätten das Image nachhaltig demontiert, schreibt EurActiv.de.

Die größte spanische Tageszeitung „El Pais“ kam bereits vor zwei Jahren zur traurigen Einschätzung, dass das südeuropäische Königreich „in der Champions League der korrupten Länder” ganz oben mitspielt. Mittlerweile rangieren auf dem Transparency-Index Länder wie Uruguay (21), Katar (22), Botswana (28) vor dem spanischen Königreich.

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