Frankreich fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Frankreich fordert den Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP mit den USA. Das Projekt sei den Franzosen politisch nicht mehr zu vermitteln. Mit der Forderung stellt sich die französische Regierung auch demonstrativ gegen Bundeskanzlerin Merkel, welche TTIP gegen Kritik aus der eigenen Regierung verteidigt.

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Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. „Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.“

Präsident Francois Hollande sagte am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Paris, er halte im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Die USA würden die EU-Positionen nicht respektieren. Es gebe ein „Ungleichgewicht“. Frankreich werde einem so vorbereiteten Vertrag nicht zustimmen können.Er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Obama scheidet am 20. Januar 2017 aus dem Amt. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen TTIP, so wie es sich bislang abzeichnet, ab.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich kämpferisch: Ziel sei immer noch ein Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama – bis Mitte Januar also.

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, sagte er zur Begründung.

Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“ bezeichnet, „weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel. Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.

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