Notbremse an der Grenze: Dänemark verschärft Asylgesetze

Dänemark wird seine Asylgesetze verschärfen und im Krisenfall seine Grenzen dichtmachen. Die Bundesregierung und Schleswig-Holstein sollen in diesem Fall vorher von den Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden.

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Dänemark will seine Asylgesetze weiter verschärfen und Grenzübergänge nach norwegischem Vorbild im Ernstfall ganz dichtmachen. «Es wird eine Notbremse eingeführt, die es möglich macht, Asylbewerber in Krisensituationen an der Grenze abzuweisen», sagte Integrationsministerin Inger Støjberg am Dienstag bei der Vorstellung eines Reformpaketes der Regierung für die Jahre bis 2025. Als Beispiel nannte die Politikerin die Lage im Herbst vergangenen Jahres, als Tausende Flüchtlinge aus Deutschland über die Autobahn nach Dänemark liefen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seien über die «Notbremse» informiert, erklärte Støjberg. «Wenn wir die „Notbremse“ ziehen, geben wir ihnen natürlich Bescheid, bevor wir das tun.»

Rechte Parteien und Sozialdemokraten unterstützen die Pläne der liberalen Minderheitsregierung, die auch die Bedingungen für eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis verschärfen und stärkere Kontrollen etwa an Asylzentren einführen will. 2016 will das Land keine der 1500 Quotenflüchtlinge mehr aufnehmen, zu deren Aufnahme Dänemark innerhalb von drei Jahren verpflichtet ist. Die dänischen Sozialisten verurteilten die Pläne als «verantwortungslos».

2015 hatten rund 21 000 Menschen in Dänemark Asyl gesucht, in diesem Jahr rechnet die Regierung mit rund 10 000. In der vergangenen Woche kamen 36 Asylbewerber in dem Land an – die niedrigste Zahl seit Einführung der Kontrollen an der Grenze zu Deutschland im Januar.

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