Großbritannien: Freizügigkeit für EU-Bürger wird beendet

Großbritannien stellt klar: Die von der EU geforderte Freizügigkeit werde es unter keinen Umständen geben. Großbritannien wolle seine eigene Einwanderungspolitik verfolgen und werde damit einer zentralen Forderung der Austritts-Befürworter entsprechen.

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Großbritannien wird eine Beibehaltung der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Austritt nicht akzeptieren. Diese klare Warnung an die EU wurde am Mittwoch von einer Sprecherin von Premierministerin Theresa May überbracht, wie EUobserver berichtet. Gleichwohl werde man in den Verhandlungen aber auf einen freien Marktzutritt für den Einheitlichen Markt der EU drängen.

„Mehrere Kabinettmitglieder haben klargemacht, dass wir zwar die EU aber nicht Europa verlassen – mit der klaren Zielsetzung, dass wir ein Modell anpeilen, dass für das Vereinigte Königreich maßgeschneidert ist und keine ‚Massenware‘. Dies beinhaltet die Kontrolle über die Anzahl der Personen die aus Europa kommen aber auch eine positive Lösung für diejenigen, die Produkte und Dienstleistungen handeln“, sagte die Sprecherin.

Regierungschefin May untermauerte die selbstbewusste Verhandlungsposition mit der Ankündigung, den Austritt aus der EU zu einem Erfolg für Großbritannien machen zu wollen. „Wir müssen weiterhin sehr deutlich machen, dass Brexit Brexit bedeutet; dass wir daraus einen Erfolg machen. Das bedeutet auch, dass es kein zweites Referendum gibt, keine Versuche, durch die Hintertür den Zugang zur EU zu behalten, dass wir alles für den Erfolg tuen werden. Wir werden uns auch die Chancen anschauen, die sich uns jetzt bieten während wir eine neue Rolle für Großbritannien in der Welt schmieden“, sagte May.

Einem Parlamentsbeschluss, der über den Austritt entscheiden soll, erteilte May eine Absage. „Die Kabinettsmitglieder sind sich einig, dass es allein die Entscheidung der Regierung ist, wann das Austrittsgesuch gestellt wird.“ Insbesondere in Schottland und Nordirland dürfte diese Haltung Protest hervorrufen, weil diese Regionen mehrheitlich gegen einen Austritt aus der EU gestimmt hatten.

Wird in den kommenden Monaten deutlich, dass sich der Austritt für Großbritannien wirtschaftlich lohnt, könnte das die ohnehin schon starken Fliehkräfte in der EU verstärken. Der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, sagte, dass das britische Votum „die Kontrolle zurückzuerlangen“, die EU auseinanderreißen kann, weil andere Mitgliedsstaaten nun ebenfalls Sonderbehandlungen wünschen. „Dies ist eine existentielle Krise für ganz Europa, nicht nur für Großbritannien.“ Mit Blick auf die seit dem Austritt vermehrt auftretende Fremdenfeindlichkeit, die kürzlich zum Tod eines Polen führte, kritisierte Timmermanns die „schwierige Dynamik“ die das Referendum in der Gesellschaft erzeugt hätte.

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