Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben

Deutschland will zum Dublin-System zurückkehren und Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Dänemark hat im vergangenen Jahr 2.000 Personen an der Einreise aus Deutschland gehindert. Bayern erwartet, dass die innereuropäischen Grenzen geschlossen bleiben.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Es sie innerhalb der EU viel unternommen worden, um die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Dies müsse zur Folge haben, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Voraussetzung sei eine gemeinsame europäische Haltung, sagte de Maizière: „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“

Die sogenannten Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Die dänische Polizei hat seit Beginn der Passkontrollen an der deutschen Grenze vor acht Monaten rund 1,7 Millionen Menschen überprüft. Rund 2160 Menschen wurde nach den Zahlen der Reichspolizei die Einreise verweigert. Dänemark überprüft seit dem 4. Januar stichprobenartig Reisende an den deutschen Grenzübergängen. Die Kontrollen hatte die Regierung als Reaktion auf den Start der systematischen Passkontrollen Schwedens an der dänischen Grenze eingeführt. Mindestens bis Mitte November wollen die beiden Länder weiter Ausweise überprüfen. Dänemark erwartet in diesem Jahr rund 10 000 Asylbewerber.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Seit Januar seien es mehr als 12 000 Einreiseverweigerungen gewesen.

«Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind», sagte der Innenminister. Es müsse außerdem umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. «Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.»

Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. «Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig», sagte Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch «schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen» gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

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