SPÖ befragt Mitglieder: CETA in Österreich vor dem Aus

Österreichs Bundeskanzler Kern hat eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zu CETA angekündigt. Das Ergebnis dürfte eine Ablehnung sein. Der österreichische Bundeskanzler Kern sagte, er sei bereit, einen Konflikt mit der EU auszutragen.

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Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer. (Foto: dpa)

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„Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst. Das wird so sein“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern dem ORF. „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler“. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, „dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben“.

Kern kündigte am Freitag in Wien eine Mitgliederbefragung in der SPÖ zum CETA-Abkommen an. Angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden war, sei eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass man sich vorher damit genau auseinandergesetzt und es Punkt für Punkt abgeklopft hätte, aus seiner Sicht gar nicht möglich, so Kern. Dabei handele es sich nicht um einen populistischen Reflex, sondern um eine breite Bewegung gegen CETA. Der Ausgang dieser Befragung dürfte allerdings klar sein: Auf die in der Befragung gestellte Frage, ob man für CETA stimmen solle, wenn die Gefahr besteht, dass europäische Standards gesenkt werden, dürfte die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder kaum mit Ja antworten.

Österreich sieht vor allem das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) kritisch. CETA enthalte aber ähnliche Punkte, sagte Kern. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Es wird erwartet, dass er sich über TTIP auf einer Pressekonferenz ausführlich äußert.

Umfragen zufolge werden die Abkommen auch in der europäischen Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. In Österreich ist die Ablehnung besonders groß. Viele fürchten, dass Regeln für die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht werden könnten. Befürworter weisen dies zurück.

In Deutschland trifft das CETA-Abkommen nicht auf den Widerstand der Regierung. Dagegen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Kommission und die USA haben diese Darstellung zurückgewiesen. Befürworter der Abkommen hoffen auf die Schaffung vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.

Auch in Deutschland hat sich die Kritik an CETA noch einmal verschärft. Beim Bundesverfassungsgericht wurde eine Beschwerde eingelegt, die von 125.000 Bürgern unterzeichnet worden war. Es steht außer Frage, dass CETA schädlich für die Demokratie ist und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte der foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

In der EU-Kommission hält man indes weiter an dem Abkommen fest. Und auch beim EU-Parlament ist der Widerstand nicht so groß. Deutschland und Österreich nehmen hier eine besondere Rolle ein. „Das Abkommen bringt klare wirtschaftliche Vorteile“, sagt Artis Pabrikis (EVP), der Berichterstatter des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen CETA. „Diese Vorteile sind ziemlich groß, denn der Wohlstand der EU ist sehr stark verknüpft an ihre Handelstätigkeit und die Möglichkeit, Handel zu betreiben.“ Das Abkommen würde mehr Arbeitsplätze schaffen und insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, unterstützen.

Am 17. September wird es dennoch europaweit wieder zu Protestaktionen gegen TTIP und CETA kommen. Attac rief entsprechend in Österreich auf:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“

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