Merkel: Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen

Bundeskanzlerin Merkel räumt zwar ein, für die Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich zu sein. In der Flüchtlingspolitik beharrt Merkel jedoch darauf, die richtigen Entscheidungen getroffen zu haben. Die Kanzlerin will nun das Vertrauen zurückgewinnen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Wahldebakel ihrer CDU im Nordosten verstärkt persönlich um Vertrauen werben, aber Kurs bei ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik halten. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übernahm die CDU-Vorsitzende am Montag die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei auf unter 20 Prozent und Platz drei hinter der AfD. Alle müssten darüber nachdenken, „wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen – und vorneweg natürlich ich“, sagte Merkel.

„Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte sie. Klar sei, dass die schwere Niederlage vom Sonntag «was mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat. Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig», denn die Bundesregierung habe voriges Jahr mit einer liberalen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung entsprochen. «Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben, obwohl wir schon sehr viel geschafft haben», so Merkel.

Bei der Wahl am Sonntag war die SPD mit 30,6 Prozent klar stärkste Kraft geworden, allerdings hatte sie vor fünf Jahren noch 35,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Ministerpräsident Erwin Sellering ließ weiter offen, ob er die Koalition mit der CDU nach zwei Wahlperioden fortsetzen will oder ein rechnerisch ebenfalls mögliches Bündnis mit der Linkspartei eingehen wolle. „Es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen, einer dieser Partner scheidet von vornherein aus“, sagte der 66-Jährige.

Der bisherige Koalitionspartner CDU unter Landeschef Lorenz Caffier landete bei 19 Prozent und wurde von der AfD überholt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kündigte nach einer Telefonschalte des Bundesvorstands an, das Ergebnis werde nun in Ruhe analysiert. Eine Debatte über die Rolle der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden habe es in der Konferenz nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär. Vor fünf Jahren hatte die CDU in dem Bundesland, in dem Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten.

Die AfD kam aus dem Stand auf 20,8 Prozent und wurde damit stärkste Oppositionspartei. Mit ihr will aber keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Die in Ostdeutschland traditionell stark verwurzelte Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und fuhr mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem Land ein. Die Grünen kamen nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen und flogen aus dem Landtag.

SPD-Chef Gabriel, der in dem Ergebnis Rückenwind auch für die Berlin-Wahl in zwei Wochen und die Bundestagswahl in einem Jahr sieht, hielt der Union vor, in der Flüchtlingskrise zu lange gezögert zu haben. Die SPD habe ein Integrationskonzept vorlegt, „lange bevor wir es in der Regierung beschließen konnten, weil Frau Merkel es bei dem Satz belassen hat ‚wir schaffen das'“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Einfach nur wiederholen ‚Wir schaffen das‘, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik.“

Auch die CSU sparte nicht mit Attacken gegen Merkel und die Unions-Schwesterpartei. Die Ergebnisse der Wahl zeigten, dass es so nicht weitergehen könne, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Notwendig sei ein klarer Kurs. Dazu gehörten etwa eine Obergrenze und eine Begrenzung der Zuwanderung sowie schnellere Rückführungen.

CDU-Generalsekretär Tauber entgegnete, die Debatte über eine Obergrenze bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter. Auch Merkel sagte, es gebe noch etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht. Merkel räumte ein, das Flüchtlingsthema habe alle landespolitischen Themen überlagert. Offenbar gebe es kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung. „Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen.“

Auch die Grünen, die wie alle Parteien Stimmen an die AfD verloren, müssen nach Ansicht von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Antworten für Menschen im ländlichen Raum finden, die sich abgehängt fühlten. Der SPD warf sie im Deutschlandfunk vor, sich in der Flüchtlingskrise plötzlich aus dem Staub zu machen. Parteichef Cem Özdemir betonte, das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt und der „permanente Streit“ in dem Bündnis hätten zum Erfolg der AfD beigetragen.

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