Seehofer kündigt wichtige Entscheidungen für Deutschland an

Der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat mehrere Termine im Herbst abgesagt, weil wichtige innenpolitische Entscheidungen anstehen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland nötig machten. Seehofer nimmt nicht an einer Oktoberfest-Veranstaltung in Berlin teil und sagte eine Reise nach Moskau ab.

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat wegen der innenpolitischen Lage in Deutschland seine für Anfang Oktober geplante Russlandreise auf einen nicht genannten Termin verschoben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland erforderlich machen, hat sich der Ministerpräsident für eine Verschiebung der Reise entschieden“, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München.

Seehofer habe sein Kabinett darüber informiert. Um welche wichtigen politischen Entscheidungen es geht, wurde nicht mitgeteilt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sagte gleichzeitig seine Teilnahme am für Mittwochabend bevorstehenden Auftakt zum Münchener Oktoberfest in der bayerischen Vertretung in Berlin ab. Hier lässt sich Seehofer von seiner stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) vertreten.

Seehofer hatte nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Alarm geschlagen und die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“ beschrieben. In der Süddeutschen Zeitung forderte er bis Oktober Entscheidungen bei den Themen Steuern, innere Sicherheit, Rente und Zuwanderung. In Moskau wollte Seehofer auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Laut Staatskanzlei hat die Reise weiter eine hohe Bedeutung für Bayern, sie werde nachgeholt.

Zuletzt hatte sich die CDU in ihrer Unterstützung für Angela Merkel sehr zurückgehalten. Die Tatsache, dass die Union in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD auf den dritten Platz verdrängt wurde, hat in München Bestürzung ausgelöst. Es ist unklar, ob die CSU mit einem eigenen Kandidaten in die Bundestagswahl zieht – oder aber sogar bundesweit antritt. Solche Gedankenspiele war bereits am Wahlabend von der ARD aufgebracht worden, die eine Grafik zeigte, in der ein hoher Anteil an AfD-Wählern Bereitschaft zur Wahl der CSU signalisiert haben soll.

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