Österreich vor Verschiebung von Wahl wegen defekter Wahlkarten

Die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich dürfte verschoben werden: Nachdem massive Mängel bei den Wahlkarten festgestellt worden wurden, deutete der Innenminister an, dass man eine Verschiebung ins Auge fassen müsse.

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Alexander Van der Bellen bei einer von der Gattin des SPÖ-Bundeskanzlers Kern organisierten Fundraising-Party. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen bei einer von der Gattin des SPÖ-Bundeskanzlers Kern organisierten Fundraising-Party. (Foto: dpa)

Die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt für Österreich könnte sich erneut verzögern: Wegen offenbar nichtklebender Wahlkarten-Kuverts droht die für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu platzen. Innenminister Wolfgang Sobotka bedauerte am Freitag in einer Erklärung „technische Unzulänglichkeiten“ und kündigte an, eine Verschiebung der Wahl zu prüfen.

Sobotka forderte die Herstellerfirma der Wahlkarten auf, noch im Laufe des Freitags die Situation zu klären. „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, hieß es in einer Erklärung des Ministers.

Bundeskanzler Christian Kern sagte im ORF, dass es „mehr als ein Fragezeichen“ hinter dem Wahltermin gäbe.

Wenn die Kuverts der Wahlkarten nicht ordnungsgemäß verklebt sind, ist die Stimme ungültig. Experten gaben deshalb bereits zu bedenken, dass die Klebstoff-Probleme einer möglicherweise erneuten juristischen Anfechtung der Wahl Tür und Tor öffnen könnten.

Das österreichische Verfassungsgericht hatte Anfang Juli nach einer Beschwerde der FPÖ die erste Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt. Diese hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer für sich entschieden.

Das Verfassungsgericht hatte die Aufhebung des Wahlergebnisses mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Stimmzetteln begründet. Moniert wurde insbesondere, dass einige Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden statt wie vorgeschrieben am darauf folgenden Tag.

Van der Bellen kündigte angesichts des Klebstoff-Ärgers an, seinen Wahlkampf ruhen zu lassen bis das gegenwärtige „Debakel“ geklärt sei. FPÖ-Kandidat Hofer will dagegen bei seinem Wahlkampf-Programm bleiben.

Beide Kandidaten waren bereits im ORF aufgetreten – und hatten einen äußerst langweiligen Eindruck hinterlassen. Die Auftritte zeigte, dass es im Grund nicht möglich ist, Wahlkämpfe über einen solch langen Zeitraum zu führen. Auch in Spanien gibt es seit über einem Jahr keine Regierung mehr – dort müssen die Wähler im Dezember zum dritten Mal an die Urnen, weil sich trotz mehrfacher Wiederholungen keine regierungsfähigen Mehrheiten einstellen.

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