Deutsche EZB-Direktorin gegen weitere Zinssenkungen

Die deutsche EZB-Direktorin Lautenschläger ist gegen weitere Zinssenkungen in der Euro-Zone. Verhindern kann Deutschland dies allerdings nicht. Die Bundesbank hat sich in den vergangenen Jahren in wichtigen Entscheidungen oft nicht durchsetzen können. Auch gegen das Anleihenprogramm hatte die Bundesbank Bedenken angemeldet. Es läuft auf Hochtouren.

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Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

Die damalige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger (heute EZB) und Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler im Juli 2011. (Foto: dpa)

Die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sieht derzeit keinen Bedarf für Veränderungen am geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank. An Schlüsselelementen des Wertpapierankaufprogramms müsse zurzeit nichts geändert werden, sagte die deutsche Währungshüterin am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Straßburg. „Jetzt ist es wichtig, die Maßnahmen wirken zu lassen.“ Die negativen Zinsen seien derzeit zwar gerechtfertigt: „Doch was an weiteren Zinssenkungen darüber hinausgehen würde, sehe ich skeptisch.“

Die Bedingungen an den Finanzmärkten haben sich nach ihrer Ansicht deutlich verbessert. Und auch das Wirtschaftswachstum sei wieder in der Spur. „Der geringe Brexit-Effekt zeigt, wie robust die Erholung ist“, sagte Lautenschläger. Dennoch will die Zentralbank zum Ankurbeln der Konjunktur bei Bedarf weitere geldpolitische Maßnahmen ergreifen, wie EZB-Chef Mario Draghi nach der jüngsten Zinssitzung deutlich machte.

Die Bundesbank hat sich in den vergangenen Jahren in wichtigen Entscheidungen oft nicht durchsetzen können. Auch gegen das Anleihenprogramm hatte die Bundesbank Bedenken angemeldet. Es läuft auf Hochtouren.

Die zuständigen Ausschüsse sind vom EZB-Rat mit der Bewertung von Optionen beauftragt worden, um die reibungslose Umsetzung des Wertpapier-Kaufprogramms sicherzustellen. Es soll bis Ende März 2017 oder bei Bedarf sogar darüber hinaus laufen. Die EZB und die nationalen Notenbanken der Euro-Länder dürfen derzeit nur Papiere mit einer Rendite oberhalb des Einlagenzinses von aktuell minus 0,4 Prozent erwerben. Analysten warnen, dass für die EZB in Frage kommende Papiere in einigen Bereichen knapp werden könnten.

Das Programm ist aktuell auf 1,74 Billionen Euro angelegt. Monat für Monat pumpen die Währungshüter so rund 80 Milliarden Euro in das Finanzsystem. Und Geldhäuser müssen bereits seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht bei der EZB Geld parken. Diese hatte den Satz im März auf minus 0,4 von zuvor minus 0,3 Prozent gesetzt. Damit sollen die Banken vom Horten des Geldes abgehalten werden, das stattdessen nach dem Willen der Währungshüter in die Kreditvergabe fließen sollte.

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