Weidmann will Banken-Aufsicht von der EZB abspalten

Bundesbank-Präsident Weidmann überrascht mit einem provokanten Vorschlag: Die erst vor kurzem unter dem Dach der EZB installierte Banken-Aufsicht sollte wieder von der EZB abgespalten werden. Er erkennt - wie viele Kritiker schon seit langem warnen - einen Zielkonflikt bei den Interessen der EZB.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann überrrascht in einem Interview für die SZ, Le Monde, La Stampa und dem Guardian mit einem radikalen Vorschlag: Er fordert lauter Reuters-Vorabmeldung die Abspaltung der Bankenaufsicht von der EZB. „Der EZB-Rat verantwortet Geldpolitik und Bankenaufsicht“, sagte Weidmann. Hier drohe ein Zielkonflikt: Als Bankenaufseher tue sich der EZB-Rat möglicherweise schwer, eine Bank hart anzufassen oder gar auf eine Abwicklung hinzuwirken, wenn er wisse, dass er aufgrund seiner geldpolitischen Maßnahmen ihr größter Gläubiger sei. „Als Geldpolitiker tue er sich möglicherweise schwer, den Leitzins anzuheben, wenn ihm Probleme, die Banken mit dem Zinsanstieg haben können, als Aufseher auf die Füße fallen.“

Die Bankenaufsicht war erst vor kurzer Zeit bei der EZB angesiedelt worden. Kritiker warnen seit Anbeginn vor dem Interessenkonflikt. Viele sehen in der aktuellen Geldpolitik auch eher eine Stützung der maroden Banken, zumal sich der Wunsch einer Belebung der Realwirtschaft durch niedrige Zinsen und da OMT-Programm bisher nicht erfüllt hat. Das Problem der EZB besteht außerdem darin, dass die ultralockere Geldpolitik den Banken in ihrem Kerngeschäft mittlerweile mehr Ärger als Entlastung bringt. Viele Kunden und Investoren horten Cash, weil sie die Negativzinsen nicht bezahlen wollen. Radikale Vordenken fordern daher eine vollständige Abschaffung des Bargelds. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff spricht sich in einem Welt-Interview gar für Negativzinsen von 6 Prozent aus, die im Falle einer neuen Finanzkrise unverzüglich zu verhängen seien.

Weidmann warnt davor, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu überfordern. „Die Notenbanken werden mit Erwartungen überfrachtet“, sagte Weidmann. „Dies erfüllt mich mit einer gewissen Sorge, denn die EZB kann nicht alle Probleme lösen.“ Die Zinsen dürften auf keinen Fall länger so niedrig bleiben als es mit Blick auf die Preisstabilität unbedingt erforderlich sei. Die EZB dürfe dabei niemanden schonen. „Mögliche Probleme einzelner Finanzinstitute oder Staatshaushalte dürfen uns nicht davon abhalten, die Geldpolitik zu normalisieren, sobald es geboten ist.“

Der Bundesbank-Präsident äußerte sich zudem besorgt über die Zukunft Europas. „Die übliche Reaktion der EU-Institutionen, Krisen mit ‚mehr Brüssel‘, mehr Integration zu beantworten, verfängt nicht mehr“, sagte Weidmann. Für viele Bürger habe Europa an Strahlkraft verloren und sei zur Projektionsfläche für die „Schattenseiten von Globalisierung und Migration“ geworden

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