Widerstand gegen Merkel: CDU streitet über Flüchtlingspolitik

In der CDU-Spitze formiert sich der Widerstand gegen Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. Doch solange die CDU die wichtigste Fluchtursache - den Krieg in Syrien - nicht beim Namen nennt, sind diese Forderungen nur der Versuch, der AfD im Bereich der Ressentiments das Wasser abzugraben.

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In der CDU-Spitze wird nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine klarere Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gefordert. CDU-Parteivize Julia Klöckner kritisierte am Montag vor einer Präsidiumssitzung Kommunikationsprobleme. Anschließend wurde die Forderung nach einer deutlicheren Sprache Merkels nach Angaben von Teilnehmern auch in der Sitzung erhoben. Dies habe die Parteichefin auch zugesagt, hieß es. Zudem wurde in der CDU aber auch Kritik an der CSU laut. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann warf CSU-Chef Horst Seehofer im Deutschlandfunk vor, dieser habe „nichts unversucht gelassen, die CDU schlechtzureden“. Ähnliche Kritik gab es nach Teilnehmerangaben auch im Präsidium.

Die CDU war sowohl bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als auch am Sonntag in Berlin unter 20 Prozent gelandet. Klöckner machte Kommunikationsfehler auch der Bundesebene verantwortlich und kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich deutlicher zur Flüchtlingspolitik äußern werde. Klöckner kritisierte, die Bürger bekämen offenbar nicht mit, was es an großen Erfolgen der Politik bereits gebe. „De facto hat sich die Politik massiv verändert, aber vielleicht ist die Kommunikation in der Tat nicht hinterhergekommen“, sagte die rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzende. „An der ein oder anderen Stelle ist ein klares Wort der Kanzlerin – was sie auch vorhat – gut.“ Es sei aber zu einfach, einer einzelnen Person die Verantwortung zuzuschieben.

Diese Argumentation hatten schon die CDU-Wahlverlierer in Berlin wortgleich vorgetragen, weshalb man annehmen kann, dass es sich um eine vorab formulierte Aussage handelt, die die Partie ihren Mandataren vorgegeben hat. Tatsächlich verlangen die CDU-Rebellen nicht bloß eine bessere Erklärung der Flüchtlingspolitik, sondern eine Abkehr der Politik der offenen Grenzen, die bis zum heutigen Tag gilt und vor der Merkel bis zum heutigen Tag nicht abgewichen ist. Allerdings kommen die Merkel-Kritiker nicht über das Niveau der AfD-Ressentiments hinaus.

Ein Ende des vom Westen angezettelten Kriegs in Syrien als Hauptursache der Flucht hat nämlich noch kein CDU-Politiker gefordert. Es ist allerdings evident, dass die islamistischen Söldner bei ihren Terror-Aktionen von den offenen Grenzen profitieren, weil sie die syrische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und es im Ende auf deren Vertreibung in geopolitisch relevanten Landstrichen abgesehen haben.

Merkel selbst hat lediglich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht.“ Es müsse aber auch gesehen werden, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sihet keinen Konflikt mit Merkel und sprach laut Reuters von einem „sehr landestypischen Ergebnis“. Die Wähler seien unzufrieden mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats gewesen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer positionierte sich mit einer Aussage auf dem AfD-Niveau, indem er nach Angaben der „Mittelbayerischen Zeitung“ gesagt hat, dass es sehr schwer sei, nach drei Jahren einen fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen wieder abzuschieben. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter twitterte, man könne Scheuer einen „widerlichen Rassisten“ nennen.

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