US-Konzerne fordern EU-Staaten auf, sich für Apple zu engagieren

In einem Brief an alle 28 EU-Staaten fordert der US-Lobbyverbund Business Roundtable, dass die EU ihre Forderung nach Steuerrückzahlungen gegen Apple fallenlässt. Die abgedrohte Strafe verstoße gegen „die Herrschaft des Gesetzes“ und würde negative Folgen für europäische Firmen haben, droht der Verband.

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In einem offenen Brief fordert der US-amerikanische Lobbyverbund Business Roundtable eine Abkehr von den Steuerforderungen der EU gegen Apple. Die angedrohte Steuer-Nachzahlung von etwa 13 Milliarden Euro verstoße gegen die „Herrschaft des Gesetzes“ und habe negative Konsequenzen für europäische Firmen, sollte die EU auf ihr bestehen.

Dem Vorsitzenden von Business Roundtable, John Engler, zufolge ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde ein schwerwiegender Fehler: „Im Interesse aller Staaten, die die Herrschaft des Gesetzes respektieren, darf diese Entscheidung keinen Bestand haben. Der Präzedenzfall dieser Entscheidung – falls sie aufrechterhalten wird – würde die Unsicherheit beträchtlich erhöhen und einen nachteiligen Effekt auf die ausländischen Direktinvestitionen in Europa haben. Die Entscheidung wäre dann eine schwerwiegende Wunde, die sich die EU und ihren Bürgern selbst beigebracht hat.“

Engler deutet indirekt an, dass die USA eigene Klagen gegen europäische Firmen lancieren könnten, falls die Entscheidung aufrechterhalten wird: „Andere Staaten außerhalb der EU könnten dieses Vorgehen als legitimes Handeln der Regierungen betrachten und alle Unternehmen mit globalem Tätigkeitsfeld – auch solche aus der EU – dem Risiko aussetzen, dass ihre Anlagen und Vermögen von fremden Regierung enteignet werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren, oder um erfolgreiche ausländische Mitbewerber zu bestrafen.“

Der Business Roundtable fordert die EU-Mitglieder dazu auf, aktiv gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbsbehörde vorzugehen. „Ich dränge Sie, mit Ihren Kollegen zusammenzuarbeiten, um diese Entscheidung zu beseitigen und ein Ende der Ermittlungen wegen unerlaubter Staatshilfe herbeizuführen, welche die Fähigkeit ihres Landes und anderer EU-Staaten übergeht, ihre eigenen Steuergesetze zu erlassen.“

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