Deutschland bei digitaler Verwaltung ganz schwach

Wegen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern liegt Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung weit hinter anderen Ländern. Die Mehrkosten für die Steuerzahler sind erheblich.

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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bund, Ländern und Gemeinden Versäumnisse bei der Digitalisierung vorgeworfen, deren Kosten sich auf Milliarden Euro beliefen. Der Vorsitzende des NKR, Johannes Ludewig (CDU), forderte die Bundesregierung gegenüber der Bild-Zeitung auf, die weitere Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen.

Nötig sei nun die „konsequente Umstellung auf E-Government“, also die Abwicklung „aller relevanten Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg statt in Papierform“, sagte Ludewig. Im europäischen Vergleich sei Deutschland „im E-Government nicht mal Top Ten“, kritisierte er. „Wenn wir nicht schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voranbringen, wird dies eine Wachstumsbremse für Deutschland.“

„Wir brauchen endlich eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf oberster Ebene, so etwas wie einen E-Government Pakt für Deutschland mit klaren Vorgaben, was Bund und Länder in den nächsten drei Jahren erreichen wollen“, sagte Ludewig der Zeitung. Dafür sei ein „gemeinsames Finanzierungsbudget“ erforderlich. Eine bessere Vernetzung habe großes Potential: „Der Staat lässt sich jedes Jahr drei Milliarden Euro entgehen, weil nicht vernünftig zusammengearbeitet wird.“

Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrats ist es, die Bundesregierung in Fragen des Bürokratieabbaus zu beraten und zu kontrollieren.

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