Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht überprüft CETA

Das Bundesverfassungsgericht will sich im Eilverfahren über das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Besonders im Fokus: Die Ausschüsse, die an den Parlamenten Rechtssetzung betreiben können. Bei den Schiedsgerichten dürfte es dagegen keine Probleme geben.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Mit einer Registrierung können Sie diesen Artikel KOSTENLOS lesen.

Registrieren Sie sich hier

Sie sind bereits registriert? Hier Anmelden