EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland am Europäischen Gerichtshof. Grund dafür ist die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut. Nach Ansicht der Kommission diskriminiert diese Ausländer.

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Über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, ihre grundsätzlichen Bedenken gegen die Straßenbenutzungsgebühr seien nicht ausgeräumt. Sie werde Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagen, berichtet Reuters. „Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend“, erklärte die Brüsseler Behörde. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßte die Klage. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Er warf der Kommission vor, sie habe das Verfahren „schon viel zu lange verzögert“.

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die deutsche Maut würde zwar für In- und Ausländer fällig. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlastet werden. Dies führte faktisch zu einer Befreiung von der Maut, kritisierte die Kommission. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung entscheiden werde. „Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen.“ Deutschland erwarte „ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann“. Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer „Klatsche mit Ansage“, die „hochnotpeinlich“ sei für die Bundesregierung. „Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch größeren Schaden zu vermeiden“, forderte Hofreiter.

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