Bulgarien verbietet islamischen Gesichtsschleier

Das bulgarische Parlament hat ein Verbot des islamischen Gesichtsschleiers beschlossen. Amnesty sieht in dem Gesetz ein Zeichen von Intoleranz und Rassismus.

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Der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

Der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa)

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Ein am Freitag verabschiedetes Gesetz verbietet „an öffentlichen Orten das Tragen von Kleidung, die ganz oder teilweise das Gesicht bedecken“. Ausgenommen sind gesundheitliche oder berufliche Gründe. Zudem gilt das Verbot nicht in Moscheen. Bei Verstößen droht beim ersten Mal eine Geldbuße von 200 Leva (100 Euro) sowie bei wiederholten Verstößen 1500 Leva (750 Euro).

Die Verabschiedung des Gesetzes einen Monat vor der Parlamentswahl stieß bei der Partei der türkischen Minderheit MDL auf scharfe Kritik. Sie warf den Befürwortern vor, „religiöse Intoleranz“ zu schüren. Ihre 30 Abgeordneten boykottierten aus Protest die Abstimmung. Das Gesetz hatte die nationalistische Patriotische Front eingebracht. Ihr ursprünglicher Entwurf sah Haftstrafen und die Kürzung der Sozialhilfe beim Tragen des Nikab vor.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, das neue Gesetz zeige einen „beunruhigenden Hang zu Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Bulgarien“. Der Amnesty-Direktor in Europa, John Dalhuisen, sagte, Frauen sollten die Freiheit haben, sich zu kleiden, wie sie wollen, und den Nikab oder die Burka als Ausdruck ihrer Identität oder ihres Glaubens tragen können. Bisher haben in Europa nur Frankreich und Belgien den Gesichtsschleier verboten.

Die bulgarische Regierung von Boiko Borissow ist besorgt über eine Ausbreitung des Salafismus im Land. In Bulgarien gibt es eine große muslimische Minderheit von Türken und Roma, doch wurde der Nikab bis vor wenigen Jahren nicht getragen. Erst unter dem Einfluss des radikalen Predigers Ahmed Mussa tauchte der Gesichtsschleier zunächst im Roma-Viertel von Pazardjik und später auch in anderen Orten auf.

Die Stadt Pazardjik verbot im April auf eigene Faust den Nikab. Seitdem wurden acht Frauen deshalb sanktioniert. Andere Gemeinden folgten dem Beispiel der Stadt.

uvs/hcy

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